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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 5. Februar 2020

2020-02-05 13:32:03
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat die «Vision und Strategie für die geordnete Aktenführung in der Stadtverwaltung Biel» verabschiedet, wie die Stadtverwaltung Biel meldet.

Damit werde stadtweit eine verbindliche Grundlage für die Einführung einer einheitlichen Aktenführung nach allgemein anerkannten Standards und Best Practices geschaffen. In der Vision sei ebenfalls festgehalten, dass die Stadtverwaltung bis zum Jahr 2030 weitestgehend digital arbeitet.

Die Erstellung der verbindlichen Regeln und Instrumente für eine effiziente und kostenbewusste digitale Aktenführung in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sei zunächst Aufgabe des Projekts eDOC Records Management, für welches die Projektleitung bei der Stadtkanzlei (Stadtarchiv) liegt.Der Gemeinderat habe seine zustimmende Stellungnahme zur Teil-revision des kantonalen Spitalversorgungsgesetzes verabschiedet. Die Verselbstständigung der Psychiatrie im Kanton Bern erfolgte nach Einschätzung des Gemeinderates unter beachtlichem Kostendruck.

Daher sei die angestrebte Teilrevision des Spitalversorungsgesetzes, die einen Verzicht auf Baurechtszinse und reduzierte Mietzinse für die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD), das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) und die Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland – Berner Jura (SPJBB) ermöglichen soll, sinnvoll. Im Weiteren sollen die Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten veröffentlicht und die vertrauliche Geburt den Listenspitälern als Pflicht auferlegt werden.

Auch diese beiden Massnahmen werden vom Gemeinderat begrüsst.Der Gemeinderat habe einen gebundenen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 420’000.00 für die Kosten im Zusammenhang mit der Entsorgung von belastetem Aushub auf dem Grundstück am Rennweg 62 in Biel genehmigt. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme ergibt sich aus dem Baurechtsvertrag vom 5. März 2018.Der Gemeinderat habe 21 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt.

Unter ihnen seien 7 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern seien 11 Erwachsene und 10 Minderjährige.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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