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Kooperation Bern: Die Machbarkeitsstudie liegt vor

2020-02-14 10:02:06
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Quelle: Stadt Bern

Eine Fusion ist machbar, bringt langfristig verschiedene Vorteile und überschaubare Herausforderungen, wie die Stadt Bern berichtet.

Dies sei das Fazit der Machbarkeitsstudie «Kooperation Bern». Auftraggeber der Studie seien die Stadt Bern und die Gemeinden Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen.

Die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden könne in den kommenden Wochen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation erstmals Stellung zum Kooperationsprojekt nehmen.Viele Regionen in der Schweiz machen sich fit für die Zukunft. Dazu gehört das gemeinsame Erarbeiten von Antworten auf Trends wie Urbanisierung, Digitalisierung oder Gentrifizierung.

Auch die Stadt Bern und die Gemeinden Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen machen sich Gedanken darüber, wie sie künftigen Herausforderungen gemeinsam begegnen können. Sie klären daher Möglichkeiten einer vertieften gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Chancen und Risiken einer Gemeindefusion ab.

Ein erster grosser Meilenstein sei nun erreicht: Die Resultate der Machbarkeitsstudie liegen vor und liefern eine Grundlage für die Grundsatzentscheide in den Gemeinden für oder gegen die Aufnahme von konkreten Fusionsverhandlungen.Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass die am Projekt beteiligten Gemeinden bereits intensiv und gut mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Über 80 Kooperationen bestehen zurzeit in Bereichen wie Informatik, Sozialdiensten oder der öffentlichen Sicherheit, oft auch mit Gemeinden, die sich nicht an der Machbarkeitsstudie beteiligt haben.

Die Schlussfolgerungen der Autorinnen und Autoren von Ecoplan zeigen auf, dass das Potenzial solcher Kooperationen weitgehend ausgeschöpft ist. Wollen die Gemeinden weitere Synergien nutzen und eine noch engere Kooperation anstreben, stellt sich als nächster Schritt die Frage der Fusion.Die Studie sieht besonders mittel- und langfristig Vorteile in einer Fusion.

So stünden mit einer gemeinsamen Verwaltung in vielen Bereichen breiteres Knowhow und spezifischeres Fachwissen zur Verfügung. In der Raumplanung wäre eine bessere Abstimmung von Verkehr und Siedlung zu erwarten, wenn zusammenhängende Siedlungsräume ohne dazwischenliegende Gemeindegrenzen geplant werden könnten.

Auch hätte eine fusionierte Gemeinde mehr Möglichkeiten bei der Planung, Errichtung und Nutzung von Infrastrukturanlagen, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Aus der Sicht von Investorinnen und Investoren sowie Gewerbetreibenden würde eine Fusion zu einheitlichen Regelungen und Ansprechpartnern führen.

Zudem weist die Studie darauf hin, dass die steigenden und immer komplexeren Anforderungen an die Gemeindebehörden gemeinsam besser gestemmt werden könnten. So stehen etwa in Bereichen wie IT und Digitalisierung grössere Investitionen an.Diesen Chancen einer Fusion stehen Risiken gegenüber.

Die Studie thematisiert den Umstand, dass durch eine Fusion die Nähe zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern unter Umständen abnehmen kann. Auch würden in einigen Bereichen die Vorteile schlanker Verwaltungsstrukturen aufgegeben.

Im täglichen Leben brächte eine Fusion für die Bevölkerung jedoch keine spürbaren Veränderungen. Bereiche wie das Schulwesen, der Verkehr oder das Vereinsleben würden von einer Fusion kaum tangiert.

Durch die Fusion würden zudem keine Gemeindeangestellten ihre Stelle verlieren: Die beteiligten Gemeinden haben sich für den Fall einer Fusion auf eine Arbeitsplatzgarantie verständigt.Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine Fusion in allen geprüften Szenarien machbar ist. Bei einer Fusion müssten zahlreiche Rechtsfragen geklärt werden, was gemäss Studie aufwändig, aber lösbar ist.

Insbesondere wären viele Rechtsverhältnisse mit weiteren Gemeinden und Dritten zu prüfen und allenfalls anzupassen. In finanzieller Hinsicht gibt es laut Studienautorinnen und -autoren keine Hinweise auf nicht eingeplanten Sanierungsbedarf oder andere Altlasten in den Gemeinden.

So stützt die Studie das Ziel, dass der Steuersatz einer fusionierten Gemeinde maximal dem heutigen der Stadt Bern entspricht. Die Gebühren würden sich mit einer Fusion nicht stark verändern.Die Studie von Ecoplan bietet eine gute Grundlage für die weiteren Abklärungen.

Zahlreiche Aspekte können und sollen erst im Rahmen von allfälligen Fusionsverhandlungen vertieft, gestaltet und entschieden werden. So könne die effektive Ausprägung der durch eine Fusion möglichen Synergien in den einzelnen Sachbereichen erst aufgrund konkreter Regelungen errechnet werden.

Wie stark die Verwaltung im Falle einer Fusion dezentralisiert würde, sei eine politische Frage und muss in Verhandlungen festgelegt werden. Ebenso sei politisch zu klären, ob eine fusionierte Gemeinde die politischen Strukturen der Stadt Bern übernehmen würde oder ob in dieser Hinsicht Neuerungen angezeigt sind.

Die Studie zeigt zu diesem Thema verschiedene Möglichkeiten und Modelle auf. Ebenso präsentiert die Studie Modelle für die künftige politische Mitwirkung der alten und neuen Stadtteile (Stadtteilpartizipation).Mit der Machbarkeitsstudie liegt eine wichtige Grundlage vor.

Diese Fakten sollen eine sachliche Diskussion ermöglichen. Nun holen die beteiligten Gemeinden Meinungen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung ein.

Am 25. Februar 2020 startet die Konsultation zum Projekt. Bis zum 24. Mai 2020 können sich Einwohnerinnen und Einwohner sowie interessierte Organisationen unter www.kooperationbern.ch mittels Onlineformular zur Machbarkeitsstudie äussern.

Im Februar und März finden zudem in den beteiligten Gemeinden Informations- und Partizipationsveranstaltungen statt. Im Herbst beschliessen dann die Exekutiven der Gemeinden aufgrund der Machbarkeitsstudie und der Konsultationseingaben ihre Haltungen zur Fusionsfrage und stellen entsprechende Anträge.

Bis Ende 2020 sollen die Grundsatzentscheide in den Parlamenten und Gemeindeversammlungen der beteiligten Gemeinden fallen. Die Gemeinden, welche einer Fusion grundsätzlich zustimmen, arbeiten in einem nächsten Schritt Fusionsverträge aus.

Zu diesen werden die Stimmberechtigten der jeweiligen Gemeinde voraussichtlich in drei bis vier Jahren das letzte Wort haben..

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