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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Ja zu Krediten für Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts

2020-02-14 12:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, den Krediten für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee zuzustimmen, verlangt aber eine Anpassung des Baurechtsvertrags, wie der Kanton Bern schildert.

Ja sagt sie auch zu den Krediten für die zahnmedizinische Klinik und für das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf in Köniz sowie zur Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr 2018–2021. Obschon die Gesetzesinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zurückgezogen wurde, veröffentlicht die BaK das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten dazu. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission habe die Kreditgeschäfte für die Frühlingssession 2020 vorberaten.

Sie beantragt dem Grossen Rat, dem Standortentscheid mit dem Kredit für den Baurechtszins und dem Kredit für den Architekturwettbewerb zum geplanten Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee zuzustimmen, mit der Auflage, die Kredite nur zu genehmigen, wenn im Baurechtsvertrag mit der Gemeinde Münchenbuchsee die Fälligkeiten für den Baurechtszins aufgrund der zeitlichen Verzögerung des Projektes angepasst werden können. Der Baurechtszins belaufe sich auf jährlich rund 220‘000 Franken, der Kredit für den Architekturwettbewerb auf 1,5 Millionen Franken.

Die gesamten Investitionskosten werden auf rund 110 Millionen Franken geschätzt. Der Grosse Rat hatte die beiden Kreditgeschäfte letztes Jahr an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit der Auflage, deren Finanzierbarkeit zu klären.

Die BaK sei der Meinung, dass diese Fragen in einem Dialog zwischen der Regierung und den Präsidien der BaK sowie der Finanzkommission geklärt werden können.Ja sagt die BaK zum Kredit von 1,73 Millionen Franken für bauliche Anpassungen und Unterhaltsarbeiten am Gebäude der Zahnmedizinischen Kliniken (zmk) an der Freiburgstrasse in Bern. Nach dem Umzug der Forschungsabteilung zur sitem-insel AG solle das nach wie vor knappe Raumangebot für die Zahnmedizinischen Kliniken optimiert werden.

Gleichzeitig werden Unterhaltsarbeiten ausgeführt.Die BaK beantragt dem Grossen Rat, einen Kredit von knapp 5 Millionen Franken für das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf in Köniz gutzuheissen. Mit dem Kredit solle die Betriebsküche saniert und die verschiedenen Bereiche des Zentrums (Schule, Administration und Verpflegung) besser aufeinander abgestimmt und der gestiegenen Nachfrage im Betreuungsbereich angepasst werden.

Zudem muss die Holzheizung ersetzt und das Gebäude rollstuhlgängig gemacht werden.Schliesslich befürwortet die BaK eine Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2018–2021. Damit werden die drei Buslinien Brügg – Biel Bözingenfeld, Grenchen – Lengnau – Biel Bözingenfeld und Lützelflüh – Rüderswil – Zollbrück definitiv ins Grundangebot aufgenommen. Sie haben sich im Versuchsbetrieb bezüglich Nachfrage und Kostendeckungsgrad bewährt.Am 27. Januar 2020 habe das Initiativkomitee die 2018 eingereichte Gesetzesinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zurückgezogen.

Die Initiative verlangte eine Teilrevision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG). Sie forderte, dass die im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegten Arbeits- und Lohnbestimmungen als orts- und branchenüblich gelten sollen und die Weitervergabe von öffentlichen Aufträgen von Subunternehmer an Sub-Subunternehmer eingeschränkt wird.

Aus Sicht der BaK bestanden erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Gesetzesinitiative. Sie liess deshalb abklären, ob die Gesetzesinitiative mit übergeordnetem Recht vereinbar ist.

Nach dem Rückzug der Volksinitiative muss der Grosse Rat nicht mehr Stellung dazu nehmen. Dennoch habe die BaK beschlossen, das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu veröffentlichen. .

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