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Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG (Bedag) - Regierung verabschiedet Strategiebericht zur Bedag

2020-03-06 10:32:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hat den mit Zusatzabklärungen der Finanzkommission ergänzten Strategiebericht zur Bedag zu Handen des Grossen Rates verabschiedet, wie der Kanton Bern schildert.

Der Regierungsrat will die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung behalten und deshalb die Bedag als kantonseigenes Informatikunternehmen weiterführen. Der heutige Bereich Software-Entwicklung solle in eine Tochtergesellschaft der Bedag überführt werden.

Um rasch auf Branchenentwicklungen reagieren zu können, solle eine Gesetzesrevision dem Regierungsrat die Kompetenz übertragen, über Änderungen der Beteiligungsverhältnisse an der Bedag zu entscheiden.Im September 2018 habe der Regierungsrat nach umfassenden Abklärungen und gestützt auf drei unabhängige Gutachten die aktualisierte Eigentümerstrategie für die Bedag verabschiedet. Diese orientiert sich am «Status quo optimiert»: Der Kanton Bern hält mit der Bedag weiterhin ein kantonseigenes Informatikunternehmen und behält damit als Eigentümer die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung.

Als Teil der «Bedarfsverwaltung» werde die Bedag besser in die Informatikorganisation des Kantons eingebunden. Zudem sollen mit organisatorischen Massnahmen beschaffungsrechtliche Fragen geklärt werden.

Gemäss einem überwiesenen Postulat legte der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig mit dem Erlass der neuen Eigentümerstrategie einen Bericht vor («Bericht Postulat 028-2016 Köpfli»).Aufgrund von Zusatzaufträgen aus der vorberatenden Finanzkommission habe der Regierungsrat diesen Bericht im Februar 2019 zurückgezogen. Neben einer volkswirtschaftlichen Analyse der verschiedenen Optionen betrafen diese Abklärungen insbesondere eine zusätzliche Variante, bei welcher das Rechenzentrum der Bedag in die Kantonsverwaltung reintegriert und der Softwarebereich verkauft würden.

Die Zusatzabklärungen haben gezeigt, dass eine Reintegration des Rechenzentrums der Bedag in die Kantonsverwaltung zwar möglich ist, jedoch mit erheblichen Umsetzungsrisiken verbunden wäre. Finanzkommission und Regierungsrat seien sich deshalb einig, dass diese Variante keine Option darstellt.Gemäss aktualisierter Eigentümerstrategie könne die Bedag weiterhin Dienstleistungen für Dritte ausserhalb der Kantonsverwaltung anbieten.

Aufgrund der beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen habe sich dieser Umsatzanteil in Zukunft auf maximal 20 Prozent zu beschränken. Die Bedag als Ganzes überschreitet heute diesen Wert.

Deshalb solle der Softwarebereich vom Rechenzentrum abgetrennt und in eine Tochtergesellschaft der Bedag (selbständige Aktiengesellschaft) überführt werden. Damit werden die beschaffungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, damit die Kantonsverwaltung zu marktkonformen Preisen Rechenzentrumsdienstleistungen ohne öffentliche Ausschreibung bei der Bedag beziehen kann.

Leistungen im Softwarebereich muss der Kanton hingegen weiterhin öffentlich ausschreiben. Neben der Klärung der beschaffungsrechtlichen Fragen schaffen die neuen Strukturen auch die Voraussetzungen für eine allfällige strategische Neuausrichtung der Bedag, falls sich eine solche aufgrund des raschen Wandels in der Informatik aufdrängen sollte (zum Beispiel Verkauf oder Teilverkauf des Softwarebereichs).

In zeitlicher Hinsicht solle die neue Unternehmensstruktur spätestens per 1. Januar 2022 umgesetzt werden.Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass es nach den mehrjährigen politischen Diskussionen über die zukünftige strategische Ausrichtung der Bedag und den damit verbundenen Unsicherheiten für das Unternehmen nun eine gewisse Stabilität braucht. Dies umso mehr, als dass der Fachkräftemangel für IT-Fachleute deutlich spürbar sei und sich die Bedag auf dem umkämpften Arbeitsmarkt als verlässliche Arbeitgeberin positionieren muss.

Gleichzeitig gilt es wegen der rasanten Entwicklung in der Informatik, die eigentümerstrategischen Ziele auch in Zukunft zu hinterfragen. Falls sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändern, muss der Regierungsrat rasch darauf reagieren können.

Ein Verkauf der Bedag steht für den Regierungsrat derzeit nicht zur Diskussion. Sollte sich ein solcher jedoch dereinst aufdrängen, müsste dazu ein mehrjähriger Gesetzgebungsprozess ausgelöst werden.

Der Regierungsrat unterstützt deshalb den von der Finanzkommission im Rahmen des Dialogs eingebrachten Vorschlag, mit einer Revision des Bedag-Gesetzes die Kompetenz für Änderungen der Beteiligungsverhältnisse an der Bedag dem Regierungsrat zu übertragen.Der Regierungsrat habe die Ergebnisse der Zusatzabklärungen und des Dialogs mit der Finanzkommission in einem Zusatzbericht an den Grossen Rat festgehalten und beurteilt. Dieser werde zusammen mit dem Bericht vom September 2018 voraussichtlich in der Sommersession 2020 im Parlament behandelt..

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