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Amtliche Neubewertung 2020 der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: ein Beschluss des Grossrates des Kantons Bern mit negativen Auswirkungen für die Gemeinden

2020-03-10 14:02:03
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Auf Basis des Bundesgerichtsentscheides empfahl der Regierungsrat des Kantons Bern bei der Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte einen Median von 77 Prozent (Verhältnis des amtlichen Werts zum Verkehrswert) einzusetzen, wie die Stadtverwaltung Biel meldet.

Er befürwortet den Median 77 Prozent auch im Hinblick der Gleichbehandlung mit dem immobilen Vermögen und als Bestandteil der Kompensation von Steuerausfällen der Städte und Gemeinden aufgrund der Umsetzung der STAF und der Steuergesetzrevision 2021. Nun sei der Grosse Rat des Kantons Bern den Empfehlungen des Regierungsrates nicht gefolgt und habe sich für einen Median von 70 Prozent entschieden. Damit müssen Städte und Gemeinden auf etliche Millionen CHF Steuereinnahmen verzichten.

Bei der Stadt Biel handelt es sich um mindestens etwa CHF 1 Millionen Die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in Städten und Gemeinden werde dadurch noch schwieriger. Auch die finanziellen Leistungen des Kantons im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs stehen politisch immer mehr unter Druck.

Unter dieser Finanzpolitik leiden Bürgerinnen und Bürger denn Sie werden durch Erhöhungen der Steueranlagen in Städten und Gemeinden zuerst zur Kasse gebeten. Es sei nun an der Zeit, dass Städte und Gemeinden Überlegungen zur Erschliessung neuer Finanzierungsquellen anstellen.

Eine direkte Beteiligung an den Überschüssen der Nationalbank und an den Leistungen des NFA wäre gerecht und käme direkt Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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