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Jahresrechnung 2019 - Rechnung 2019 mit erfreulichem Ergebnis

2020-03-31 07:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von CHF 265 Millionen ab, wie der Kanton Bern ausführt.

Die Nettoinvestitionen können vollumfänglich aus «eigener Kraft» finanziert werden. Das gegenüber dem Voranschlag deutlich bessere Ergebnis sei sowohl auf Verbesserungen auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite zurückzuführen.

Die finanzpolitischen Perspektiven seien insbesondere aufgrund der «Coronavirus-Krise» allerdings mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet.Bei einem Aufwand von CHF 11`235 Millionen und einem Ertrag von CHF 11`500 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 265 Millionen ab. Der Voranschlag für das Jahr 2019 rechnete mit einem Plus von CHF 123 Millionen Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 374 Millionen insgesamt CHF 62 Millionen unter dem Budget.

Diese konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsüberschuss belaufe sich auf CHF 249 Millionen, budgetiert waren CHF 52 Millionen.                      Auf der Ertragsseite führt die «doppelte Gewinnausschüttung» der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einem Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag von CHF 81 Millionen.

Mehrerträge seien ebenfalls bei den Steuern zu verzeichnen: Der Gesamtsteuerertrag liegt CHF 35 Millionen über dem Budget. Zu diesem positiven Ergebnis tragen u.a.

die höheren Anteile an der direkten Bundessteuer (+ CHF 38 Mio.) und der Verrechnungssteuern (+ CHF 30 Mio.) bei. Ebenfalls höher als budgetiert fallen Grundstückgewinn- und die Erbschafts- und Schenkungssteuern (+ CHF 40 Mio.) aus.

Hingegen liegen sowohl die Steuererträge für die natürlichen Personen wie auch für die juristischen Personen mit CHF 35 Millionen (natürliche Personen) bzw. CHF 39 Millionen (juristische Personen) leicht unter den Erwartungen.Auf der Aufwandseite liegt insbesondere der Personalaufwand unter den Voranschlagszahlen (CHF 70 Mio.), was unter anderem auf vakante Stellen sowie auf die Auflösung von Rückstellungen für Pensionskassenforderungen aus dem Übergang vom Leistungs- ins Beitragsprimat im Jahr 2015 zurückzuführen ist.

Deutliche Budgetunterschreitungen seien zudem in den Bereichen «Spitalversorgung» (CHF 48 Mio.) und «öffentlicher Verkehr» (CHF 30 Mio.) sowie bei den Prämienverbilligungen (CHF 28 Mio.) zu verzeichnen. Gleiches gilt für die Abschreibungen (CHF 32 Mio.) und den Sachaufwand (CHF 24 Mio.).Ebenfalls besser als veranschlagt schliesst die Investitionsrechnung ab.

Von den budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 436 Millionen wurden CHF 62 Millionen nicht ausgeschöpft. Davon seien rund CHF 25 Millionen im Tiefbau auf Minderausgaben im baulichen Unterhalt zurückzuführen.

Weiter wurden dem Spitalinvestitionsfonds CHF 28 Millionen weniger belastet als vorgesehen. Im Behindertenbereich wurden überdies rund CHF 14 Millionen weniger Investitionsbeiträge ausgerichtet als budgetiert.Der Regierungsrat sei derzeit dabei, die Gründe für die erneuten Budgetunterschreitungen zu analysieren.

Mit Blick auf den in den kommenden Jahren stark steigenden Investitionsbedarf erachtet er es als ein vordringliches Ziel, die im Voranschlag geplanten Mittel im Budgetvollzug jeweils auch tatsächlich vollumfänglich auszuschöpfen.Die «Coronavirus-Krise» werde die wirtschaftliche Entwicklung und somit auch den kantonalen Finanzhaushalt massiv beeinträchtigen. Der Regierungsrat werde deshalb die in den bisherigen Planzahlen berücksichtigten Annahmen hinsichtlich der Entwicklung der Steuererträge zweifellos nach unten anpassen müssen.

Gleichzeitig werden sich die Auswirkungen der «Coronavirus-Krise» auch auf der Aufwandseite niederschlagen. Das Ausmass der Beeinträchtigung des kantonalen Finanzhaushaltes könne zum heutigen Zeitpunkt allerdings nicht abgeschätzt werden.

Die finanzpolitischen Aussichten seien deshalb mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet.Ebenfalls mit Unsicherheiten verbunden seien derzeit die Gewinnausschüttungen der SNB. So steht dem Bund und den Kantonen gemäss einer Zusatzvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement für das laufende Rechnungsjahr 2020 eine Gewinnausschüttung von CHF 4 Milliarden zu.

Davon entfallen CHF 320 Millionen auf den Kanton Bern. Auch für das Rechnungsjahr 2021 sei eine Gewinnausschüttung in dieser Höhe möglich; dies allerdings nur, wenn die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von CHF 40 Milliarden übersteigt.

Ob dies Ende 2020 der Fall sein wird, könne angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Auch die weitere Entwicklung ab dem Jahr 2022 sei offen.

Im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2021 bis 2026 (entspricht den Rechnungsjahren 2022 bis 2025 des Bundes und der Kantone) werde eine neue reguläre Vereinbarung ausgearbeitet.Über etwas mehr Planungssicherheit verfügt der Regierungsrat hingegen in Bezug auf die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs. Gestützt auf die Ergebnisse des Dialogs mit den Präsidien der Finanzkommission (FiKo)- sowie der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) sollen die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung angepasst und die Verwendung von nicht benötigten Fondsguthaben vorangetrieben werden.

Ebenso sollen Massnahmen und Verfahren für eine Priorisierung, Etappierung und Redimensionierung des Investitionsbedarfs weiter vertieft werden. Allerdings sei die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs damit noch nicht abschliessend gesichert.

So erfordert beispielsweise die in Aussicht genommene Anpassung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eine Verfassungsänderung, welcher das bernische Stimmvolk zustimmen muss..

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