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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-04-23 06:02:00
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat ein Gesuch der Stadt Thun für die Durchführung der Sitzung des Thuner Stadtrats am 7. Mai gutgeheissen, wie der Kanton Bern berichtet.

Die Bewilligung umfasst auch die erforderlichen Vorbereitungssitzungen der Sachkommissionen. Die Gesuche für die Sitzungen am 11. Juni und am 2. Juli habe er vorsorglich genehmigt, falls der Bund die Massnahmen bis zu diesen Terminen nicht lockert.

Die Ausnahmebewilligungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Thun das von ihr eingereichte, umfassende Schutzkonzept umsetzt. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Sitzungen statt im Rathaus im Kultur- und Kongresszentrum Thun stattfinden, um die Abstandsregeln einhalten zu können.

Es beinhaltet auch detaillierte Hygienemassnahmen. Zudem sei an den höchstens drei Stunden dauernden Sitzungen kein Publikum zugelassen.

Zusätzlich verlangt der Regierungsrat, dass die Sitzungen auf die Behandlung von dringlichen und unaufschiebbaren Geschäften beschränkt werden und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn möglich verzichten. Schliesslich seien Pausen sowie die Abgabe von Verpflegung nicht erlaubt.

Die Massnahmen des Schutzkonzepts sowie die zusätzlichen Auflagen seien strikte einzuhalten.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe eine Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Ab 2022 sollen Konkubinatspaare mit gemeinsamen Kindern bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie verheiratete Paare.

Damit werde das System der Prämienverbilligung fairer, was langfristig seine Akzeptanz sichert. Zudem sieht die Gesetzesvorlage eine einfachere Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs von jungen Erwachsenen und eine systematische Prüfung der Einhaltung der Krankenversicherungspflicht vor.

Der Grosse Rat werde die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2020 beraten. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe ein neues Gesetz über die sozialen Leistungsangebote zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Das Gesetz solle in der Herbstsession 2020 in erster Lesung beraten werden. Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage für die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen.

Weiter regelt das Gesetz die sozialen Leistungsangebote, die bisher im Sozialhilfegesetz geregelt sind. Dazu gehören unter anderem soziale Leistungsangebote in den Bereichen Alter, Pflege, Gesundheitsförderung, Sucht, berufliche und soziale Integration sowie Kinder-, Jugend- und Familienförderung.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von rund 5 Millionen Franken für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Brienz zugesichert.

Die ARA Brienz reinigt die Abwässer der Gemeinden Brienz, Schwanden und Hofstetten sowie der touristischen Anlagen Ballenberg und Axalp. Sie wurde 1971 in Betrieb genommen und habe nun ihre Lebensdauer erreicht.

Wegen der höheren Anforderungen an die Reinigungsleistung und die Kapazität sei ein kompletter Neubau die beste Variante. Der Neubau solle bis 2023 neben den bestehenden Becken innerhalb des ARA-Geländes realisiert werden.

Die bestehende Anlage werde anschliessend zurückgebaut.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von 850`000 Franken für die Projektierung der Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen an der Aare im Abschnitt «Oberi Au» bewilligt. Saniert werden solle der Abschnitt von der Brücke ARA-Thunersee (Gemeinden Uetendorf/Heimberg) bis zur SBB-Brücke (Gemeinden Uttigen, Kiesen).

Dort seien die Uferverbauungen beidseitig in einem ungenügenden Zustand. Sie sollen wichtige Infrastrukturanlagen und Siedlungen schützen, unter anderem die Trinkwasserfassungsgebiete «Amerikaegge» und «Oberi Au» sowie das Munitionsdepot der armasuisse.

Die wasserbaulichen Arbeiten müssen auf die bestehenden und geplanten Trinkwasserfassungen im Umkreis abgestimmt werden, weshalb der Koordinationsaufwand bei der Planung überdurchschnittlich hoch sein wird. Zudem solle die Aare in diesem Abschnitt revitalisiert werden.

 Der Regierungsrat des Kantons Bern habe für das Jahr 2020 Beiträge von 41 Millionen Franken an ausserkantonale Universitäten bewilligt. Dies für Studentinnen und Studenten, die ihren Wohnsitz vor Studienbeginn im Kanton Bern hatten.

Im Gegenzug bezahlen die Herkunftskantone von ausserkantonalen Studierenden an der Universität Bern auch Beiträge an diese..

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