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Sicherheitskommission - Neues Geldspielgesetz angepasst

2020-05-04 06:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Der Bernjurassische Rat soll seine Entscheidkompetenz bei der Vergabe von Lotteriegeldern behalten, wie der Kanton Bern mitteilt.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit solle weiterhin Mittel aus dem Lotteriefonds erhalten. Dies beantragt die Sicherheitskommission dem Grossen Rat im Hinblick auf die zweite Lesung des Geldspielgesetzes.Die Sicherheitskommission (SiK) habe im Hinblick auf die zweite Lesung die beiden Artikel diskutiert, die vom Grossen Rat in der Märzsession an die Kommission zurückgewiesen wurden.

Das Parlament wollte die Entscheidkompetenz des Bernjurassischen Rates (BJR) bei der Vergabe von Lotteriegeldern und die Verwendung von Lotteriegeldern für die Entwicklungsarbeit prüfen.           Die SiK habe eine Delegation der Deputation zur Sitzung eingeladen und sich von ihr und der Regierung über die Auswirkungen der Anträge aus der ersten Lesung informieren lassen.

Das Sonderstatutgesetz gibt dem Bernjurassischen Rat (BJR) eigenständige Kompetenzen, wozu auch die Vergabe von Lotteriegeldern gehört. Diese Kompetenzen sollen nach Meinung der Kommission nicht in Frage gestellt werden.

Auf der anderen Seite muss die rechtsgleiche Behandlung alle Gesuchstellenden sichergestellt werden. Die SiK beantragt deshalb dem Grossen Rat, dem Vorschlag des Regierungsrates aus der 1. Lesung zu folgen.

Der BJR entscheidet dabei im Wissen um die Haltung der Sicherheitsdirektion und sucht bei allfälligen Differenzen das Gespräch. Die abschliessende Entscheidkompetenz bleibt aber beim BJR.Mit einem knappen Mehr von 9 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission dem Grossen Rat, dass Gelder aus dem Lotteriefonds weiterhin auch für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden können.

Die Mehrheit sei der Meinung, dass die Unterstützung von Projekten aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Lotteriefonds eine angemessene und sinnvolle Umsetzung des Verfassungsauftrags darstellen. Die Minderheit sei der Meinung, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Aufgabe des Bundes und nicht des Kantons ist.

Über die Katastrophenhilfe könnten auch weiterhin Projekte im Ausland finanziert werden..

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