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Finanzkommission zu den Notverordnungen des Regierungsrates - Kommissionsmehrheit will keine vorsorgliche Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse

2020-05-15 08:02:00
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Quelle: Kanton Bern

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat eine Anpassung des Asylgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung einräumen soll, wie der Kanton Bern schreibt.

Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag. Er sei der Auffassung, dass im Asylverfahren die Auswertung von mobilen Datenträgern eine effiziente Methode zur Beschaffung von Informationen über die Identität einer Person ist.

In seiner Vernehmlassungsantwort regt der Regierungsrat zudem an, auch den Umgang mit Daten über die Beziehungen der asylsuchenden Person zu Dritten ausdrücklich im Gesetz zu regeln.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Kredit von 970`000 Franken für die Projektierung der Erweiterung und Sanierung der Versorgungsinfrastruktur auf dem Kasernenareal in Bern bewilligt. Das Areal werde derzeit vom Kanton und vom Bund genutzt.

Die Infrastruktur sei in die Jahre gekommen und es müssen unter anderem Heizungen und Lüftungen erneuert werden.Für die Beiträge 2021 bis 2024 an den Verband Bernischer Musikschulen (VBMS) habe der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von insgesamt 680`000 Franken genehmigt. Der VBMS unterstützt den Kanton bei der Qualitätssicherung der Musikschulen, bei der Weiterbildung der Musikschullehrkräfte und Schulleitungen sowie bei der Abrechnung der Kantonsbeiträge.Für 13 Projekte aus dem Bereich Denkmalpflege habe der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt knapp 510’000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

Davon habe er beispielsweise rund 52’000 Franken für denkmalpflegerische Massnahmen am Berggasthaus Niesen gesprochen. Damit solle die Fassade des Gasthauses, welches etwa 1835 erbaut wurde, restauriert und der Gewölbekeller saniert werden..

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