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Stadt Bern befürwortet emissionsabhängige Fahrzeugbesteuerung

2020-06-05 11:02:00
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat befürwortet in seiner Stellungnahme zur Revision des kantonalen Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die vorgesehene Berücksichtigung des CO2-Ausstosses bei der Besteuerung von Personenwagen, wie die Stadt Bern mitteilt.

Er verspricht sich davon eine Lenkungswirkung im Interesse des Klimaschutzes. Falsch sei es aus Sicht des Gemeinderats, dass schwere Motorfahrzeuge (z.B.

Lastwagen und Cars) weiterhin nur nach dem Gewicht besteuert werden. Auch bei schweren Motorfahrzeugen seien entsprechende Anreize zu setzen.

Die neue Besteuerung solle gemäss Kanton zu Mehrerträgen in der Höhe von 40 Millionen Franken führen. Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, dass diese Gelder für Steuersenkungen verwendet werden.

Die Mittel sollen in innovative Verkehrsprojekte, bspw. Elektroladestationen oder Wasserstofftankstellen, investiert werden..

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