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Frieden und Stabilität: Bundesrat will rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) bei der zivilen Friedensförderung regeln

2020-06-12 11:15:05
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Quelle: Bundesrat

Bern, 12.06.2020 - Die Schweiz hat ein grosses Interesse an stabilen und sicheren Weltregionen, wie der Bundesrat mitteilt.

Der Bundesrat will deshalb den rechtlichen und administrativen Rahmen für die künftige Entsendung von Schweizer Expertinnen und Experten an zivile EU-Missionen regeln. In seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 habe er vorbehältlich der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat die Zielvorgaben und Leitlinien für das erforderliche Verhandlungsmandat genehmigt.

Die Schweiz habe bis heute an insgesamt 15 sogenannten zivilen Krisenbewältigungsmissionen der EU (EU-Missionen) teilgenommen, eine Mehrheit davon im Westbalkan. Dabei wurden rund 130 Mitglieder des schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung eingesetzt.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich bietet sich an, weil die EU über etablierte Strukturen bei der Friedens- und Stabilitätsförderung verfügt. Sie sei zudem in Regionen aktiv, die auch für die Schweiz friedens- und sicherheitspolitisch wichtig sind.

Die Schweiz setzt sich durch die Entsendung ziviler Expertinnen und Experten für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Reformierung von Justiz- und Polizeiapparaten oder den Einbezug der Zivilgesellschaft bei Staatsreformen ein. Derzeit muss die Schweiz für jede Beteiligung an einer zivilen EU-Mission die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen im Rahmen eines Beteiligungsabkommens einzeln aushandeln.

Der Bundesrat will diese Rahmenbedingungen neu in einem «Framework for Participation Agreement» (FPA) grundsätzlich regeln. Dadurch solle das Verfahren für künftige Schweizer Entsendungen an zivile EU-Missionen erleichtert und effizienter gestaltet werden.

 Ein FPA schafft keine Verpflichtung zur Beteiligung der Schweiz an zivilen EU-Missionen. Die Schweiz entscheidet weiterhin selbstständig, ob sie an einer Mission teilnimmt oder nicht.

Sie orientiert sich dabei an ihren eigenen friedens- und sicherheitspolitischen Prioritäten. Mit einer erleichterten Beteiligungsmöglichkeit an zivilen EU-Missionen will der Bundesrat die zivile Friedensförderung weiter stärken.

Das Einstehen für Frieden und Sicherheit gehört zu den Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweizer Expertinnen und Experten leisten mit ihren Einsätzen einen wichtigen Beitrag dazu.

Neben EU-Missionen beteiligt sich die Schweiz auch an internationalen Missionen der UNO, der OSZE und weiteren Organisationen. In einem nächsten Schritt werden die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat zum Verhandlungsmandat konsultiert.

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