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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-06-18 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Änderungen an der COVID-19-Verordnung im Kultursekto Link öffnet in einem neuen Fenster.r sowie Anpassungen in der damit verbundenen Leistungsvereinbarung mit dem Bund genehmigt, wie der Kanton Bern ausführt.

Die Änderungen seien nötig, weil der Bund die Zeitspannen für die Unterstützung von Kulturinstitutionen verlängert hat. Die Vollzugsregeln und die Geltungsdauer der Verordnung müssen angepasst werden.

Zudem muss die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem Bund ergänzt und auf die neuen Rahmenbedingungen abgestimmt werden. Schliesslich sei ein zusätzlicher Beitrag von 5,4 Millionen Franken aus den Reserven des Kulturförderungsfonds erforderlich, damit der Kanton zusätzliche Bundesgelder in der gleichen Höhe auslösen kann.Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ab, er begrüsst aber einen indirekten Gegenvorschlag.

Von den beiden in die Vernehmlassung geschickten Varianten bevorzugt der Regierungsrat die Variante 2. Derzeit gibt es eine Ausnahmeregelung, wonach unter gewissen Umständen Waffenexporte in Länder mit systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen möglich sind. Gemäss der Variante 2 werde diese Ausnahmeregelung wieder abgeschafft.

Die Bewilligungskriterien sollen bei beiden vorgeschlagenen Varianten auf Gesetzesebene verankert werden. Dadurch könnte gegen allfällige Anpassungen das Referendum ergriffen werden und die demokratische Kontrolle würde gestärkt.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von rund 770`000 Franken für den Hochwasserschutz am Talbach in Laupen bewilligt.

Durch die vorgesehenen Massnahmen könne mehr Wasser abfliessen und die umliegenden Quartiere werden besser vor Hochwasser geschützt. Ausserdem werde der Talbach ökologisch aufgewertet.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von rund 1,4 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen in der Gemeinde Hasliberg bewilligt.

Am Milibach im Gebiet Gwiggi solle ein Geschiebesammler gebaut werden. Dadurch werde das Gebiet besser vor Murgängen geschützt..

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