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Gemeinderat beschliesst strategische Haushaltsüberprüfung

2020-06-23 09:05:04
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Quelle: Stadt Bern

Die städtische Finanzpolitik steht vor grossen Herausforderungen: Einerseits dürfte die Corona-Krise den Haushalt massiv belasten, wie die Stadt Bern schildert.

Andererseits will der Gemeinderat die Sanierung der Schul- und Sportanlagen weiter voranzutreiben. Daher habe er das sogenannte «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» lanciert.

Dieses sieht eine Überprüfung von Ausgaben und Investitionen vor. Der Gemeinderat will damit den Haushalt ab 2022 um 35 Millionen und ab 2023 um 45 Millionen Franken entlasten.Trotz Haushaltentlastungen von 15,5 Millionen Franken im Jahr 2020 und 23,5 Millionen Franken im Jahr 2021 sowie weiteren Massnahmen zur Verbesserung des Budgets 2021 rechnet der Gemeinderat für die Jahre 2021 bis 2024 mit Millionendefiziten.

Die Corona-Krise belastet die Stadtfinanzen erheblich und verstärkt den Handlungsdruck aufgrund der eingebrochenen Steuererträge bei juristischen Personen im Jahr 2019 sowie hoher anstehender Investitionen.Eine erste rasche Korrektur für die Rechnungen 2020 und 2021 realisierte der Gemeinderat mit Globalkürzungen bei den Direktionen. Mit dem jetzt beschlossenen Entlastungspaket FIT will der Gemeinderat den Finanzhaushalt ab 2021 politisch-strategisch um wiederkehrend 35 Millionen Franken und ab 2022 um 45 Millionen Franken entlasten.

Ziel der umfassenden Haushaltsüberprüfung ist, dass sich die Stadt Bern ihre finanzpolitische Handlungsspielraum sichert und damit weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben kann. Für den Gemeinderat sei das FIT damit ein Projekt von grösster strategischer Bedeutung.Der Gemeinderat habe die Dienststellen im Rahmen des FIT beauftragt, bis im September 2020 aufzuzeigen, welche Massnahmen sie mit welcher Priorität ergreifen müssten, um im jeweilige Sach- und Personalaufwand eine Kürzung um 20 Prozent sowie eine solche um 10 Prozent bei den Beiträgen erzielen zu können.

Im Vordergrund sollen dabei Massnahmen stehen, die auf grosse Aufwandpositionen abzielen. In diese Überprüfung werden alle städtischen Leistungen miteinbezogen.

Das aufgezeigte Entlastungspotenzial dient dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage für die strategisch-politische Auswahl der umzusetzenden Massnahmen.Es erfolgt auch eine Überprüfung der städtischen Anstellungsbedingungen. Dabei schliesst der Gemeinderat generelle Lohnkürzungen aus, da die Stadt Bern lohnmässig bereits jetzt nicht mit anderen Arbeitgebenden mithalten könne und die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin nicht zusätzlich gefährdet werden soll.

Darüber hinaus sei es dem Gemeinderat wichtig, seine personalpolitische Verantwortung wahrzunehmen. So sieht er vor, die Sozialpartner frühzeitig einzubeziehen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Auf Entlassungen werde die Stadtregierung verzichten. Einen allfälligen Stellenabbau will sie in jedem Falle sozialverträglich gestalten.

Geplant sei in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer internen Job-Börse zur Förderung von Umplatzierungen.Der Gemeinderat will trotz bestehender Sachzwänge, insbesondere bei Schulen sowie Eis- und Wasseranlagen, alle Investitionen überprüfen. Das Gebot dabei lautet: Wenn machbar, sollen Investitionen grundsätzlich ganz gestrichen werden.

Eine Verschiebung solle nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Realisierung eines Projekts auch mittelfristig zwingend bleibt. Zudem lasse der Gemeinderat die Standards im Hoch- und Tiefbau extern überprüfen.

Von der Priorisierung der Investitionen sowie der Anpassungen bei den Baustandards verspricht sich der Gemeinderat tiefere Investitionskosten und damit eine mittelfristige Entlastung der Rechnung.Weiter will der Gemeinderat das Potenzial digitaler Technologien für ressourceneffiziente Prozesse konsequent nutzen. Auch die Leistungsvertragspartnerinnen und -partner sollen einen substanziellen Beitrag zu Entlastung des Finanzhaushalts leisten.

Keine entscheidenden Massnahmen sieht er hingegen auf der Einnahmeseite vor. So sei für ihn eine Steuererhöhung derzeit keine Option. Für die Projektbegleitung und die Überprüfung der Baustandards rechnet der Gemeinderat mit Kosten in der Höhe von total 180`000 Franken.

Er habe einen Nachkredit gesprochen..

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