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Genehmigung des 130. Sitzes im Grossen Rat wird beantragt

2020-06-26 11:05:06
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Quelle: Kanton Thurgau

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Bericht vom 23. Juni 2020 das Büro des Grossen Rates des Kantons Thurgau über die aktuellen Ermittlungsergebnisse des eröffneten Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Wahlfälschung in der Stadt Frauenfeld anlässlich der Grossratswahl vom 15. März 2020 informiert, wie der Kanton Thurgau meldet.

An einer ausserordentlichen Sitzung habe das Büro den Bericht zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen – danach auch in Absprache mit der Fraktionspräsidienkonferenz – festgelegt.Die Berücksichtigung dieses nun durch die Generalstaatsanwaltschaft bestätigten Sachverhalts führt zu einer Sitzverschiebung. Ein Sitz der Liste 09 (SVP) geht an die Liste 06 (glp).

Dieses Ergebnis bleibt innerhalb der bestätigten manipulierten 86 bis 99 Wahlzettel unverändert.Der Genehmigung des 130. Sitzes des Grossen Rates für die Legislatur 2020-2024 steht daher nichts mehr im Weg. Sie werde an der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom 1. Juli 2020 stattfinden.

Vorgängig werde eine Botschaft des Büros an die Mitglieder des Grossen Rates ergehen. Wenn der Rat dem Antrag des Büros folgt, werde Marco Rüegg (glp) anstelle von Severine Hänni (SVP) im Grossen Rat Platz nehmen.Tel.

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