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Anhörungsrecht: Ombudsreglement soll angepasst werden

2020-06-29 10:05:04
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Quelle: Stadt Bern

Durch die Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes wird eine Teilrevision des Ombudsreglements der Stadt Bern nötig, wie die Stadt Bern meldet.

Konkret solle mit der Anpassung sichergestellt werden, dass das bisher auf kantonaler Ebene sichergestellte Anhörungsrecht der kommunalen Ombudsperson gegenüber der Kantonspolizei auch weiterhin besteht. Der Gemeinderat habe die entsprechende Vorlage zuhanden des Stadtrats verabschiedet..

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