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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-07-02 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ab, wie der Kanton Bern ausführt.

Mit der Reform will der Bund die Verrechnungssteuer zielgerichteter erheben. Zwar sieht auch der Regierungsrat diesbezüglich Handlungsbedarf.

Die Vorlage führt jedoch beim Bund und bei den Kantonen zu zusätzlichen finanziellen Risiken, die der Regierungsrat in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ablehnt. Zudem schaffe das Bundesgesetz einen Anreiz, bestimmte Titel ins Depot ausländischer Banken zu verschieben, um der Verrechnungssteuer zu entgehen.

Schliesslich würde der vorgeschlagene Wechsel zum Zahlstellenprinzip für die Kantone zu einem erheblichen Zusatzaufwand führen.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Seerettungsdienstverordnung Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 84 KB, 3 Seiten) genehmigt.

Die Kantonspolizei Bern sei für den Rettungsdienst auf den Gewässern im Kanton zuständig. Dafür arbeitet sie mit verschiedenen Seerettungsdiensten zusammen.

Die Verordnung regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit und der Entschädigung der privaten Seerettungsdienste. Die Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Organisationen solle flexibel bleiben und werde nicht durch die Verordnung geregelt.

Die Verordnung tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe mit Professor Doktor Virginia Richter als Vizerektorin und Professor Doktor Fritz Sager als Vizerektor zwei neue Mitglieder der Universitätsleitung gewählt. Die Wahl erfolgte auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion und des Senats der Universität Bern.

Die Amtsperiode dauert vom 1. August 2021 bis am 31. Juli 2023. Virginia Richter werde Nachfolgerin von Professor Achim Conzelmann als Vizerektorin Entwicklung und Fritz Sager werde die Nachfolge von Professor Bruno Moretti als Vizerektor Lehre antreten. Als ehemalige Dekanin der Philosophisch-Historischen Fakultät (2014 bis 2017) verfügt Virginia Richter über profunde Kenntnisse der gesamten Universität und über universitäre Führungserfahrung.

Dasselbe gilt auch für Fritz Sager, der von 2016 bis 2018 Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät war.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Vereinbarungen mit den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Jura und Wallis für die kantonsübergreifenden regionalen Naturpärke und für das UNESCO- Weltnaturerbe Schweizer Alpen-Jungfrau-Aletsch genehmigt. Sie gelten für die Jahre 2020 bis 2024. Heute existieren vier regionale Naturpärke, die ganz oder teilweise auf bernischem Kantonsgebiet liegen und durch den Kanton mitfinanziert werden: die regionalen Naturpärke Diemtigtal, Gantrisch, Chasseral und Doubs.

Dazu kommt das UNESCO-Weltnaturerbe Schweizer Alpen-Jungfrau-Aletsch. Ab dem 1. Januar 2022 werde sich der Kanton Bern mit der Ortschaft Abländschen neu auch am regionalen Naturpark Gruyère Pays-d’Enhaut beteiligen.

Weil ausser beim Naturpark Diemtigtal jeweils mehrere Kantone an den Pärken beteiligt sind, schliesst der Kanton Bern in diesen Fällen interkantonale Vereinbarungen mit den betreffenden Nachbarkantonen ab.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von 553`000 Franken für die Sanierung des Neuen Museums Biel gesprochen. An der Museumsliegenschaft seien aufgrund einer Absenkung Risse an der Fassade entstanden.

Nun solle zuerst das Fundament der Liegenschaft stabilisiert und anschliessend die Fassade saniert werden. Der kantonale Beitrag erfolgt subsidiär zum Beitrag der Stadt Biel.

Der Betrieb des Museums werde vom Kanton Bern, der Stadt Biel und den Gemeinden der Region Biel-Seeland-Berner Jura gemeinsam finanziert.Für die Entschädigung von Schülertransporten habe der Regierungsrat des Kantons Bern für das Schuljahr 2019/20 einen Kredit von 4,2 Millionen Franken bewilligt. Das Volksschulgesetz sieht Kantonsbeiträge an Gemeinden vor, die wegen ihrer topografischen Voraussetzungen, der Siedlungsstruktur und ihres hohen Anteils von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbaren Schulwegen erheblich durch Schülertransporte belastet sind.Für die Beschaffung und die Installation einer Mobiltelefon-Detektionsanlage in der Justizvollzugsanstalt Thorberg habe der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 750`000 Franken genehmigt.

Die Anlage dient dazu, das Handyverbot durchzusetzen, indem sie aktive Mobiltelefonie lückenlos erkennt und den Standort der Geräte ortet.Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt acht Projekte aus den Bereichen Kultur, Heimatschutz und Denkmalpflege mit Beiträgen von insgesamt 836`000 Franken. Davon gehen 483`000 Franken an die Sanierung der historischen Ruine Jagdburg zwischen Stocken und Höfen.

In einer ersten Etappe sollen die Mauern des Wohnturms stabilisiert und für Besucherinnen und Besucher ein sicherer Zugang zur Anlage ermöglicht werden. Die Jagdburg sei auf etwa 1300 datiert.Mit 69‘000 Franken unterstützt werde die Erneuerung der technischen Infrastruktur im Dachstock in der Berner Reitschule.

Damit können Künstlerinnen und Künstler ihre Konzerte, Poetry Slams, Lesungen oder Ausstellungen dem breiten Publikum weiterhin in einem attraktiven Rahmen anbieten.  Der Kanton Bern unterstützt die sieben öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen im laufenden Jahr mit insgesamt rund 818‘000 Franken.

Das kantonale Energiegesetz verpflichtet die Planungsregionen beziehungsweise die Regionalkonferenzen, Energieberatungsstellen zu führen. Gleichzeitig sei der Kanton gesetzlich verpflichtet, sich an deren Kosten zu beteiligen.

Die Energieberatungsstellen verbessern den Informations- und Wissensstand der Bevölkerung und der Gemeinden im Energiebereich.Für den Bau und die Sanierung von Mehrfamilienhäusern in Zollikofen, Bolligen sowie Huttwil nach Standard Minergie A beziehungsweise GEAK-Effizienzaufstieg sowie für ein Wärmenetz mit erneuerbarer Energie in Lengnau habe der Regierungsrat des Kantons Bern Kantonsbeiträge von insgesamt 3,72 Millionen Franken bewilligt. Die Vorhaben entsprechen den Zielen des Energiegesetzes und der kantonalen Energiestrategie.

Der Kanton Bern unterstützt besonders energieeffiziente Gebäude im Rahmen seines Förderprogramms für erneuerbare Energie und Energieeffizienz mit Förderbeiträgen..

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