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Tramdepot Burgernziel: Initiative ist ungültig

2020-07-03 11:05:02
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat hat die städtische Volksinitiative für den Erhalt des Tramdepots Burgernziel für ungültig erklärt, wie die Stadt Bern mitteilt.

Die Initiative fordert einen Verzicht auf das geplante Neubauprojekt und den Erhalt der bestehenden Gebäude. Die für die Umsetzung der Initiative notwendige Enteignung wäre allerdings nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.Der Gemeinderat habe die städtische Volksinitiative «Ja zum Erhalt des Tramdepots Burgernziel» für ungültig erklärt.

Mit der Initiative verlangte ein Initiativkomitee die Aufhebung des Volksentscheids vom 15. November 2015. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern hatten damals die Abgabe des Areals des ehemaligen Tramdepots Burgernziel im Baurecht mit rund 78 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Anstelle des geplanten Neubauprojekts fordert die Initiative den Erhalt der Gebäude, deren Bewirtschaftung nach den Kriterien des günstigen Wohnraums (GüWR) und die Planung der weiteren Nutzung unter Einbezug der Mietenden.

Die Initiative wurde Im September 2019 mit 5094 gültigen Unterschriften eingereicht.Der Gemeinderat kommt in seiner Abwägung zum Schluss, dass die Forderungen der Initiative rechtswidrig sind. Mit der Vergabe des Baurechts seien die auf dem Areal stehenden Gebäude bereits im Januar 2017 in den Besitz der Baurechtsnehmenden übergegangen.

Die Umsetzung der Initiative würde somit eine formelle Enteignung notwendig machen. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu seien allerdings nicht gegeben.

Insbesondere liegen keine Enteignungsgründe im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Enteignung (EntG-BE; BSG 711.0) vor.Im November 2019 habe der zuständige Regierungsstatthalter die Baubewilligung erteilt. Da die Bauvorbereitung bereits eingeleitet wurde, wäre auch die praktische Umsetzbarkeit der Initiative zweifelhaft.

Geplant sei auf dem Areal eine Wohn- und Geschäftsüberbauung mit 101 Wohnungen und diversen öffentlichen Nutzungen..

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