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Stadtrat unterstützt kantonale Volksinitiative zur Offenlegung von Vormieten

2020-07-07 09:05:10
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Quelle: Stadt Luzern

Der Grosse Stadtrat hatte bereits am 6. April 2017 in Übereinstimmung mit dem stadträtlichen Antrag das Postulat 11 «Dank Offenlegung der Vormiete weniger Wohnungsnot und fairere Mietverhältnisse» überwiesen, wie die Stadt Luzern meldet.

Es verlangte vom Stadtrat, von der Kantonsregierung die Einführung der Formularpflicht zur Offenlegung der Vormiete beim Abschluss neuer Mietverträge zu fordern.Bereits im Bericht und Antrag 12/2013: «Städtische Wohnraumpolitik II», hatte der Stadtrat be-schlossen, sich für eine stärkere Transparenz bei Mietzinsen einzusetzen. Den jahrelangen Bemühungen des Stadtrates zum Trotz, sei die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Luzern nach wie vor angespannt.

Die Leerwohnungsziffer habe in den letzten Jahren nur leicht zugenommen. Aus sozialer Perspektive sei eine steigende Leerwohnungsziffer wünschenswert, denn eine steigende Leerwohnungsziffer verweist auf eine quantitative Zunahme des verfügbaren Wohnraums.

Damit steigen auch die Chancen für Bevölkerungskreise mit beschränkten finanziellen Möglichkeiten, eine neue Wohnung zu finden, die ihren Bedürfnissen entspricht.Eine transparente Offenlegung der Vormiete sei im Kanton Luzern weiterhin nicht verpflichtend. Der Regierungsrat hätte grundsätzlich die gesetzlichen Möglichkeiten, die Formularpflicht einzuführen.Er lehnte das städtische Begehren im Jahr 2017 mit Blick auf die sich entspannende Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Luzern ab.

Die dem Stadtrat zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten seien vorderhand ausgeschöpft.Die kantonale Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» bietet eine neuer-liche Chance, das Instrument einzuführen. Eingeführt werden solle das Instrument nur in jenen Gemeinden des Kantons, in denen die Leerwohnungsziffer unter 1.5 Prozent liegt.

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