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Gesundheits- und Sozialkommission - Kommission befürwortet definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen

2020-07-09 11:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Kanton soll die familienergänzende Kinderbetreuung künftig einheitlich mit Betreuungsgutscheinen unterstützen, wie der Kanton Bern berichtet.

Kitas und Tagesfamilienorganisationen sollen vom Kanton bewilligt und beaufsichtigt werden. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt das neue Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG), das in der Herbstsession in erster Lesung vom Grossen Rat beraten wird.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) empfiehlt dem Grossen Rat mit 9 zu 6 Stimmen (bei einer Enthaltung), das neue Gesetz über die Sozialleistungen anzunehmen. Die Kommission begrüsst den Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Die GSoK stellt jedoch verschiedene Änderungsanträge. So sollen neben den Kitas möglichst rasch auch die Tagesfamilienorganisationen zentral von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) bewilligt und beaufsichtigt werden.

Bei der Frühförderung solle ein Akzent auf die soziale Integration von Kindern gesetzt werden. Der Regierungsrat solle bezüglich der Qualität von Betreuungseinrichtungen konkrete Vorgaben erlassen.

Weiter sollen Leistungserbringer bei der Berechnung der Staatbeiträge zweckgebundene Spenden und Legate ausklammern dürfen. Ferner solle der Kanton bei der Einführung eines einheitlichen Fallführungssystems für die Sozialdienste die Gemeinden einbeziehen und bei der Datenablieferung Mass halten.Eine Kommissionsminderheit möchte die Gemeinden zur Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem verpflichten.

Dies mit dem Ziel, Eltern den Zugang zur vergünstigten familienergänzenden Kinderbetreuung wohnsitzunabhängig zu ermöglichen. Ausserdem habe die Kommissionsminderheit den Antrag gestellt, soziale Leistungserbringer im Kanton Bern dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche zu unterstellen.Weiter habe sich die Kommission mit der Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung befasst.

Die Kommission befürwortet die Gleichbehandlung von Konkubinatspaaren mit Ehepaaren bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung. Dies wenn sie im gleichen Haushalt leben und mindestens ein gemeinsames Kind haben.

Damit solle die Benachteiligung von verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren im Bereich der Prämienverbilligung weitgehend eliminiert werden. Die Gesetzesvorlage sieht ausserdem eine Vereinfachung der Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs von jungen Erwachsenen sowie die systematische Überprüfung der Einhaltung der Krankenversicherungspflicht vor.

Die GSoK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Vorlage anzunehmen.Ebenfalls für die Herbstsession vorberaten habe die Kommission zwei Berichte des Regierungsrates, welche vom Grossen Rat verlangt worden waren. Im ersten habe die Regierung geprüft, inwiefern sich sogenannte Zeitvorsorgemodelle für den Kanton Bern eignen.

Die Zeitvorsorge sieht vor, dass Pensionierte niederschwellige Betreuung für Betagte anbieten und später selbst von der Betreuung durch die nachfolgende Generation profitieren. Der Regierungsrat erachtet die Zeitvorsorge im Altersbereich als keine zielführende Lösung für den Kanton Bern.

Er schlägt stattdessen drei alternative Ansätze zur Stärkung der Freiwilligenarbeit im Altersbereich vor. Die Kommission befürwortet diese Stossrichtung und beantragt dem Grossen Rat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts.

Sie habe jedoch fünf Planungserklärungen verabschiedet, welche zum Ziel haben die Freiwilligenarbeit auch in anderen Bereichen sowie im ländlichen Raum zu stärken. Dabei solle keine Konkurrenz zur bezahlten Arbeit entstehen.

Ferner möchte die Kommission betonen, dass Freiwilligenarbeit auch im Integrationsbereich freiwillig bleiben soll.Im zweiten Bericht habe der Regierungsrat untersucht, wie im Kanton Bern bedarfsabhängige Sozialleistungen wie Stipendien, individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Alimentenbevorschussung oder die vergünstigte familien- und schulergänzende Kinderbetreuung besser koordiniert werden können. Der Regierungsrat möchte den Harmonisierungsbedarf jeweils bei der Revision der betreffenden Gesetze prüfen.

Die Kommission unterstützt diese Absichten und beantragt dem Grossen Rat einstimmig den Bericht zur Kenntnis zu nehmen..

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