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Controllingbericht zum Sachplan Abbau, Deponie, Transporte - Situation ist trotz genügender Auffüll- und Ablagerungsreserven angespannt

2020-08-14 08:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Kanton Bern hat planerisch genügend Auffüll- und Ablagerungsreserven für die Entsorgung von Aushub und mineralischen Bauabfällen, wie der Kanton Bern schreibt.

Kurzfristig seien diese Reserven jedoch oft nicht verfügbar, was zu Engpässen führen kann. Dieses zentrale Problem zeigt der entsprechende Controllingbericht auf, den der Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat darin fünf Grundsatzfragen, mit denen er auf die politische Diskussion der vergangenen Jahre reagiert.Der Sachplan Abbau, Deponie, Transporte (Sachplan ADT) solle sicherstellen, dass die Versorgung mit den Primärmaterialien Kies, Fels und Ton / Mergel sowie die Entsorgung von unverschmutztem Aushub und mineralischen Bauabfällen im Kanton Bern gewährleistet ist. Alle vier Jahre werde das Erreichen dieser Ziele mit einem Controlling geprüft.

Der vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedete Controllingbericht ADT 2020 Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 4 MB, 48 Seiten) kommt zum Schluss, dass die vier Sachplanziele Reservensicherung, Schonung der Kiesressourcen, Schonung von Mensch und Umwelt sowie Abstimmung der Planungsverfahren grundsätzlich erfüllt werden.Im Kanton Bern werden jährlich rund 4,5 Millionen Kubikmeter Kies, Fels und Ton / Mergel abgebaut.

Dies entspreche etwa dem zwanzigfachen Volumen des Prime Tower in Zürich. Der Controllingbericht zeigt auf, dass ausreichend Abbaureserven gesichert sind, um die Bauwirtschaft auch künftig genügend mit Material zu versorgen.Anders sieht es bei den Auffüll- und Ablagerungsreserven für die Entsorgung von Aushub und mineralischen Bauabfällen aus: Planerisch gesichert sei ebenfalls genügend Volumen, um die jährlich anfallenden rund 3 Millionen Kubikmeter Material zu entsorgen.

Das zentrale Problem liegt aber in der kurzfristigen Verfügbarkeit dieser Reserven. Über den Gesamtkanton gerechnet stehen nur rund 7 Prozent dieser planerischen Reserven tatsächlich zur Verfügung (mit regionalen Unterschieden).

Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass zwei Drittel der Entsorgungsmaterialien zum Auffüllen von Abbaustellen (meistens Kiesgruben) verwendet werden. In diesen Kiesgruben läuft aber zum Teil noch der Abbau oder die für die Entsorgungsmaterialien vorgesehenen Flächen werden betrieblich noch anderweitig verwendet, beispielsweise für die Aufbereitung oder das Baustoffrecycling.

Der Controllingbericht zeigt auf, dass daraus kurz- und mittelfristig eine angespannte Situation entstehen kann, welche zu Deponieengpässen führen könnte.Der Bereich ADT wurde in den letzten Jahren politisch intensiv diskutiert. Bei der Behandlung des Controllingberichts ADT 2017 stellte der Grosse Rat mittels Planungserklärungen umfangreiche technische und politische Forderungen.

Im vorliegenden Controllingbericht erstattet der Regierungsrat Bericht, wie diese Planungserklärungen umgesetzt wurden. Zudem stellt er dem Grossen Rat fünf Grundsatzfragen zu den Themen Kompetenzregelung, Regeln für Grossprojekte und Projekte des Kantons sowie Regelungen im Bereich Transport, um allenfalls nötige Optimierungen im Bereich ADT zu klären..

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