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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-11-19 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass das Referendum gegen die Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe zustande gekommen ist, wie der Kanton Bern schildert.

Bei der Staatskanzlei wurden fristgerecht 17’730 gültige Unterschriften eingereicht. Die Volksabstimmung findet am 7. März 2021 statt.Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die allgemeine Stossrichtung des Kostendämpfungsprogramms im Gesundheitswesen.

Er könne die im Massnahmenpaket 2 vorgeschlagenen Massnahmen mehrheitlich unterstützen. Als zentraler Akteur in der Sicherstellung und Mitfinanzierung der Gesundheitsversorgung habe der Kanton Bern grosses Interesse an der Optimierung der Steuerungs- und Finanzierungssysteme im Gesundheitswesen und letztlich an der Begrenzung des Prämienanstiegs.

Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen werde mit grosser Besorgnis betrachtet.In dieser Form nicht unterstützt werden die Massnahmen «Zielvorgabe» und «Erstberatungsstelle». Neben der Frage der notwendigen fachlichen Kompetenz werde die kostendämpfende Wirkung in Frage gestellt, insbesondere durch den immensen administrativen Aufwand, welcher durch die Einführung einer Zielvorgabe generiert wird.

Die Zuständigkeiten der Kantone seien hier zwingend zu respektieren. Zudem seien in der Vorlage die nötigen Voraussetzungen für den Vollzug durch die Kantone zu schaffen.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe das Beitrittsgesetz (IVöBG) zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Die total revidierte IVöB modernisiert das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es mit dem des Bundes. Die Revision führt zu keiner grundlegenden Änderung des öffentlichen Beschaffungswesens.

Aber sie verfolgt neben der Rechtsvereinheitlichung auch politische Ziele, nämlich die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb. Das Beschaffungsverfahren und die Schwellenwerte bleiben grundsätzlich unverändert, aber viele Einzelheiten des Verfahrens werden angepasst.Der Grosse Rat werde die Vorlage voraussichtlich in der Frühlingssession 2021 beraten.

Nähere Informationen zum neuen öffentlichen Beschaffungsrecht finden sich im Internet: www.be.ch/beschaffung Link öffnet in einem neuen Fenster. >  Rechtliche Grundlagen Link öffnet in einem neuen Fenster. >  Neues Beschaffungsrecht Link öffnet in einem neuen Fenster..Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Personalverordnung teilrevidiert.

Den wesentlichen Punkt der Revision bildet die Ausdehnung der Wochenendzulage auf den Samstagvormittag. Ausserdem wurde die Anrechnungsweise der Dienstjahre für den Anspruch auf eine Treueprämie in der kantonalen Verwaltung geändert.

Nach längeren Unterbrüchen der Anstellung beim Kanton Bern (über 10 Jahre) solle keine Anrechnung der Dienstzeit mehr stattfinden. Zudem wurden auch einige Punkte angepasst, welche die Digitalisierung der Kantonsverwaltung vorantreiben.

So sollen die Ergebnisse des Mitarbeitergesprächs in Zukunft auch in digitaler Form festgehalten werden können. Stellen seien neu nur noch im elektronischen Stellenmarkt des Kantons auszuschreiben.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.Die Verordnung über die Entschädigung bei J+S Kursen werde angepasst. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe der Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Funktionärinnen und Funktionäre von Jugend + Sport und die Kostenbeteiligung der Kursteilnehmenden zugestimmt.

Die Höhe der jeweiligen Entschädigungen werde damit im Kanton Bern gemäss den gesamtschweizerisch harmonisierten Entschädigungen angepasst. Zudem werden bei der Vergütung der Reisekosten gewisse Präzisierungen vorgenommen.

Im Jahr 2019 waren im Kanton Bern insgesamt 326 J+S Expertinnen und Experten während 989 Tagen im Einsatz. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 15 Millionen Franken für die Realisierung der Neuen Festhalle auf dem BERNEXPO-Areal in Bern.

Das Neubauprojekt sei als flexible, multifunktionelle Halle für Veranstaltungen, Ausstellungen, Kongresse und Events konzipiert. Die Eröffnung sei für Frühling 2024 vorgesehen.

Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Messe- und Kongressplatzes Bern, der Qualität des Standortes und dem Entwicklungspotenzial sei der Regierungsrat trotz aktuell bestehender Unsicherheiten bereit, die Realisierung der Neuen Festhalle zu unterstützen. Der Grosse Rat werde in der Frühlingssession 2021 darüber beraten.Die Turnierstrasse, welche die Gemeinde Köniz mit dem Autobahnanschluss Bümpliz und dem Westen der Stadt Bern verbindet, solle saniert werden.

Der Regierungsrat habe dafür 2,78 Millionen Franken aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 gesprochen. Neben der Strassensanierung seien auch Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr geplant.

In Richtung Köniz solle ein neuer Fussweg erstellt werden, auf dem auch Radfahren gestattet ist. In der Gegenrichtung, Richtung Autobahnanschluss Bümpliz, solle ein Radstreifen erstellt werden..

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