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Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BFSG) - Vorlage für ökologische Strassenverkehrssteuer geht an den Grossen Ra...

2020-11-20 12:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hat das überarbeitete Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet, wie der Kanton Bern mitteilt.

Die Stossrichtung sei in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt worden. Mit der Revision solle künftig für die Abgabe auf Strassenfahrzeuge auch ihr CO2-Ausstoss massgebend sein.

Weiter will der Regierungsrat die Strassenverkehrssteuer massvoll anheben und die Mehreinnahmen gezielt für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwenden. Die Gesetzesanpassungen werden in der Frühlingssession 2021 vom Grossen Rat beraten.Der Kanton Bern anerkennt seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Deshalb will der Regierungsrat mit der Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge schaffen. Heute werden Strassenfahrzeuge einzig nach ihrem Gewicht besteuert.

Künftig solle bei Personenwagen und Lieferwagen neben dem Gewicht auch der CO2-Ausstoss berücksichtigt werden.Von Mitte März bis Mitte Juni 2020 führte der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zur BSFG-Revision durch. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst die Revisionsvorlage aus ökologischer Sicht.

Einzelne Interessensgruppen lehnten in der Vernehmlassung eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer generell ab, anderen ging der Vorschlag zu wenig weit. Der Regierungsrat sieht sich angesichts dieses Ergebnisses in der Stossrichtung seiner Vorschläge bestätigt.

Von der ursprünglich beabsichtigten Lockerung der Zweckbindung bei der Verwendung der Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer sieht er hingegen ab. Eine solche Lockerung sei in der Vernehmlassung verbreitet abgelehnt worden.

Eine grosse Mehrheit befürwortet hingegen eine Verknüpfung der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung bei den allgemeinen Steuern natürlicher Personen. Mit einer klaren gesetzlichen Regelung habe der Regierungsrat diese Verknüpfung gefestigt.Geplant ist, im abgeänderten Gesetz den stufenweise abnehmenden Gewichtstarif, der schwere Fahrzeuge bislang begünstigte, zu streichen.

Neu sei bei den CO2-Emissionen eines Fahrzeugs eine abgestufte progressive Besteuerung vorgesehen. Das heisst: Produziert ein Fahrzeug keine oder geringe CO2-Emissionen (z.B.

Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge mit Brennstoffzellen oder hybride Antriebe), so fällt dieser Besteuerungsanteil überhaupt nicht oder nur bescheiden ins Gewicht. Bei Motorrädern werde neu neben dem Gewicht auch die Leistung in Kilowattstunden (kW) als Bemessungsgrundlage herangezogen.

Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten werden damit künftig im Sinne des Verursacherprinzips gerechter belastet. Wer leichte und schadstoffarme Fahrzeuge verwendet, profitiert.

Die neuen, ökologischen Bemessungskriterien sollen die Bevölkerung sensibilisieren und motivieren, sich für ein möglichst umweltgerechtes und klimaschonendes Fahrzeug zu entscheiden.Die neue Regelung gilt für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen. Für Lastwagen, Sattelschlepper, Anhänger und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge gibt es keine Änderungen.

Sie werden weiterhin nach den bisherigen Grundsätzen besteuert. Der Schwerverkehr entrichtet zudem die eidgenössische, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Besonderen Regelungen unterliegen aufgrund ihrer gewerblichen Nutzung auch Lieferwagen. Sie werden künftig ebenfalls nach Gewicht und CO2-Ausstoss besteuert, jedoch zu anderen Ansätzen.

Bei Lieferwagen seien Gewicht und Motorisierung primär abhängig vom Verwendungszweck und damit anders als bei Personenwagen in der Regel nur beschränkt wählbar.Die Revision sieht vor, die Strassenverkehrssteuer um 40 Millionen Franken anzuheben. Damit würde sie leicht über dem schweizerischen Mittelwert liegen.

Die Mehreinnahmen sollen gezielt für eine Senkung der Steuern für natürliche Personen verwendet werden. Das stärkt den Kanton Bern im interkantonalen Vergleich als attraktiven Wohn- und Arbeitsort.

Der Grosse Rat unterstützt das Ziel einer ökologisch ausgestalteten Strassenverkehrssteuer und der Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Senkung der Steuern für natürliche Personen: Er habe im März 2019 eine entsprechende Motion überwiesen. Abgesehen davon dienen die Einnahmen aus der Strassenverkehrssteuer weiterhin der verursacherorientierten Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen, der Verkehrssicherheit und von Umweltschutzmassnahmen im Verkehrsbereich..

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