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Regierungsrat zu den Corona-Entscheiden des Bundesrats - Nach Entscheiden des Bundesrats: Neustart des Härtefallprogramms des Ka...

2021-01-13 17:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis Ende Februar, wie der Kanton Bern meldet.

Weiter begrüsst er die Anpassungen des Bundes bei der Härtefallhilfe für Unternehmen. Dieser Entscheid bedingt jedoch Anpassungen an der seit 4. Januar geltenden kantonalen Regelung.

Der Regierungsrat werde noch diese Woche darüber entscheiden, wie das kantonale Härtefallprogramm neu umgesetzt wird. Die Betriebe werden gebeten, vorerst mit dem Einreichen von Härtefall-Gesuchen zuzuwarten.Angesichts der weiterhin besorgniserregenden epidemiologischen Lage sei die heute vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Corona-Massnahmen ein wichtiger Schritt zum Eindämmen der Pandemie, bis das breite Impfen der Bevölkerung die Situation entspannt.

Der Regierungsrat begrüsst die Entscheide, auch wenn er die Schliessung von Läden für Güter des nicht täglichen Bedarfs als verfrüht erachtet. Das Kantonspersonal werde der neuen Verpflichtung entsprechend wenn möglich von zuhause aus arbeiten.Angesichts der besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe begrüsst der Regierungsrat die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Anspruchsberechtigung für Unternehmen, die von behördlichen Schliessungen betroffen sind.

Die Lockerungen haben zur Folge, dass die kantonale Verordnung angepasst werden muss. Unter der neuen Regelung gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen durch einen Bundesratsentscheid geschlossen wurden (insbesondere Restaurants, Bars und Discotheken sowie Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe) neu automatisch als Härtefälle.

Sie müssen den Nachweis der Umsatzeinbusse von 40 Prozent nicht mehr erbringen.Aufgrund der geänderten Ausgangslage nach dem Bundesratsentscheid habe die Wirtschaftsdirektion den aktuellen Vollzug des seit 4. Januar laufenden Härtefallprogramms sistiert. Bis Ende Woche werden die rechtlichen Grundlagen angepasst, anschliessend das Vollzugssystem umgestellt.

Der Regierungsrat plant, am Freitag über die angepasste Verordnung zu beraten und diese raschmöglich in Kraft zu setzen.Jene Betriebe, die bereits ein Gesuch gestellt haben, werden ein neues einreichen müssen. Dieses werde dann zeitnah unter den neuen Voraussetzungen geprüft..

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