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Wirtschaft

Der laute Ruf nach dem Fürsorgestaat

Der laute Ruf nach dem Fürsorgestaat
Der laute Ruf nach dem Fürsorgestaat (Bild: Avenir Suisse)

2021-01-22 07:20:11
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Quelle: Avenir Suisse

Von allen Seiten ertönt der Ruf nach dem umfassenden Fürsorgestaat, wie Avenir Suisse schreibt.

Um die wirtschaftlichen Einbussen der Coronakrise aufzufangen, schnürt der Bund am Laufmeter milliardenschwere Hilfspakete. Der Schuldenabbau der letzten 17 Jahre werde innert Jahresfrist zunichte gemacht.Von allen Seiten ertönt der Ruf nach dem umfassenden Fürsorgestaat.

Um die wirtschaftlichen Einbussen der Coronakrise aufzufangen, schnürt der Bund am Laufmeter milliardenschwere Hilfspakete. Der Schuldenabbau der letzten 17 Jahre werde innert Jahresfrist zunichte gemacht.Zwar räumte «Bundesbern» ein, dass Geschäfte und die zwangsgeschlossenen Restaurants – nicht zuletzt infolge der teuren Schutzkonzepte – keine Ansteckungsorte für Infektionen sind.

Dennoch gilt seit dem 18. Januar 2021 ein behördlich angeordneter Betriebsunterbruch für alle Läden mit Waren des nicht-täglichen Bedarfs.Im liberalen Staat Schweiz entscheiden fortan die Behörden, welche Güterklassen darunterfallen und welche nicht. Der Blumen- und Unterhosenverkauf erhält die staatliche Verkaufsbewilligung, Turnschuhe und Sportartikel dagegen nicht.

Glücklich, wer sich in diesen kalten Tagen rechtzeitig mit einer Winterjacke für Outdoor-Aktivitäten eindecken konnte. Geschäftsinhaber achten pingelig darauf, dass sie nur erlaubte Waren feilbieten und Öffnungszeiten strikt einhalten, ansonsten drohen rekordhohe Bussen der neu allmächtigen Staatsgewalt.Zugleich werden die Quarantäneanordnungen analog einem Schneeballsystem verschärft.

Zwar weiss man aufgrund des ungenügend funktionierenden staatlichen Contact-Tracings und der praxisuntauglichen Covid-App nur annahmeweise, wo die Ansteckungsorte sind. Trotzdem sollen wegen mutierten Virusvarianten nicht nur die direkten Kontaktpersonen einer positiv getesteten Person in Quarantäne, sondern auch die Kontaktpersonen der direkten Kontaktpersonen.Schon im Sommer 2020 mussten Hunderttausende behördlich verfügt zehn Tage in den eigenen vier Wänden absitzen – obwohl nicht mit dem Virus infiziert.

Und bereits denkt die Zürcher Stadtpräsidentin darüber nach, Seeanlagen wieder zu schliessen, um die individuelle Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Philosophische Diskurse von Immanuel Kant zur «Freiheit» seien plötzlich nicht mehr schwer verdauliche Theorie, sondern Wirklichkeit.

Real seien auch die Kostenfolgen der staatlichen Interventionen. Allein die erneute Schliessung der Geschäfte, die nicht Güter des täglichen Gebrauchs verkaufen, führt zu einen monatlichen Umsatzverlust von rund 3200 Millionen Franken.Um die wirtschaftlichen Einbussen aufzufangen, schnürt der Bund am Laufmeter milliardenschwere Hilfspakete.

Der Schuldenabbau der letzten 17 Jahre werde innert weniger als 12 Monaten zunichtegemacht. Rekorddefizite von gesamthaft rund 30 Milliarden Franken seien zu erwarten.

Doch die fiskalischen Belastungen werden kleingeredet. Macht nichts, sagen unisono die politische Linke und staatlich besoldete Ökonomen, die reiche Schweiz könne sich dies leisten, da die Pandemie eine Jahrhundertkrise sei.

Nur: Die Finanzkrise als letzte Jahrhundertkrise liegt erst gut zehn Jahre zurück.Im umfassenden Fürsorgestaat lasse es sich für manche wohlig einkuscheln. (Kate Stone Matheson, Unsplash)Besonders ausgeprägt sei das Covid-Paradoxon bei der Schweizer Sozialdemokratie und den Grünen.

Für Wirtschaft und Gesundheit sei es das Beste, wenn erstere umfassend heruntergefahren wird. Zwischenzeitlich sollen die Betriebe vollständig entschädigt werden – selbstverständlich mit Steuermitteln.

Doch das «Einfrieren» der Wirtschaft funktioniert nicht: Die Flexibilität der Unternehmen zur Krisenreaktion werde abgewürgt.Dazu: Konsumgewohnheiten, Bezugs- und Absatzkanäle ändern sich, auch in normalen Zeiten. Ebenso normal seien Geschäftsgründungen und Konkurse, letztere will man aber in der Pandemie politisch nicht mehr zulassen.

Doch vor allem: Die Kellnerin und der Kleiderverkäufer wollen ihrer Beschäftigung nachgehen, statt Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten und mit Netflix die Langeweile zu bekämpfen.Der laute Ruf nach dem umfassenden Fürsorgestaat ertönt derzeit auf etlichen politischen Kanälen. Doch immer deutlicher sichtbar werde der Wert der freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit zulässt.

Denn nur diese Ordnung ermöglichte die rasche Impfstoffentwicklung seitens privater Unternehmen – dem bisher klar wirksamsten Beitrag zur Pandemiebekämpfung.Dr. Peter Grünenfelder sei Direktor von Avenir Suisse und trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeiten des Think-Tanks.

In früheren Positionen war er und andere Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. Er doziert regelmässig an Universitäten im In- und Ausland.Seit 2001 haben wir über 2000 Analysen, Publikationen, Podcasts und Videos veröffentlicht.

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