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Regional

Ja zur Revision des Sonderstatutsgesetzes

2021-01-26 11:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Die SAK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig die Annahme des revidierten Sonderstatutsgesetzes, wie der Kanton Bern schildert.

Die Gesetzesrevision bezweckt eine stärkere Stellung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung im Kanton Bern.Das aus dem Jahre 2004 stammende Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz) solle revidiert werden. Mit der Gesetzesrevision werde das Projekt «Status quo plus» und damit die zehnjährige Arbeit zur Erweiterung der Rechte der französischsprachigen Bevölkerung des Kantons Bern abgeschlossen.

Das Projekt war einer der Lösungsansätze der ehemaligen Interjurassischen Versammlung (IJV) mit dem Ziel, die Jurafrage endgültig abzuschliessen.Die Gesetzesrevision beinhaltet neue Kompetenzen für den Bernjurassischen Rat (BJR) und den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB). Ausserdem garantiert das revidierte Gesetz öffentliche Dienstleistungen in französischer Sprache und ermöglicht die Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit.

Schliesslich solle es zur Stärkung der regionalen Kultur und Identität beitragen.Die vorberatende Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) begrüsst das revidierte Gesetz und damit die stärkere Stellung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung innerhalb des Kantons Bern. Sie erachtet die Gesetzesvorlage als gut austariert und empfiehlt denn auch dem Grossen Rat einstimmig, dem revidierten Gesetz ohne Änderungen zuzustimmen.

Da die Vorlage in der Kommission unbestritten war, beantragt sie dem Grossen Rat zudem, nur eine Lesung durchzuführen. Die Gesetzesvorlage werde in der Frühlingssession 2021 durch den Grossen Rat beraten und solle 2022 in Kraft treten..

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