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Finanzkommission - Ja zu Krediten im Zusammenhang mit Covid-19

2021-02-23 14:05:01
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Quelle: Kanton Bern

Die Finanzkommission (FiKo) hat verschiedene Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorberaten, wie der Kanton Bern meldet.

Sie empfiehlt dem Grossen Rat, dem Kredit von 5 Millionen Franken für die Übernahme von Solidarbürgschaften im Sport zuzustimmen. Sie unterstützt auch vier Nachkredite zur Bewältigung der Folgen von Covid-19 im Kanton Bern.Die FiKo habe den Kredit für die Übernahme von Solidarbürgschaften für vom Bund gewährte Darlehen an Sportclubs vorberaten.

Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, dem Antrag des Regierungsrates über einen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken zuzustimmen.Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie gewährt der Bund professionellen und semiprofessionellen Sportklubs A-fond-perdu-Beiträge und zinslose Darlehen. Damit diese Darlehen gewährt werden, müssen die Klubs vom Bund anerkannte Sicherheiten im Umfang von mindestens 25 Prozent beibringen.

Hier seien insbesondere auch Solidarbürgschaften des Kantons und Gemeinden zugelassen. Der Regierungsrat beantragt diesen Kredit vorsorglich, um die Sportclubs bei Bedarf unterstützen zu können und die derzeit fehlende Rechtsgrundlage durch den Grossen Rat zu schaffen.

Im Kanton Bern seien insgesamt 19 Vereine mit Frauen- und Männerteams aus den Sportarten Fussball, Eishockey, Unihockey und Handball berechtigt, Unterstützung vom Bund zu beantragen.Für die Jahresrechnung 2020 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat wegen Covid-19 insgesamt fünf Nachkredite in einer Gesamthöhe von 73 Millionen Franken. Folgende fünf Produktgruppen seien betroffen:Die FiKo empfiehlt vier der fünf Nachkredite einstimmig zur Annahme.

Die Beschlussfassung zum Nachkredit «Heilmittelsicherheit/Qualitätssicherung» muss aus terminlichen Gründen später erfolgen.In der Produktgruppe «Heilmittelsicherheit/Qualitätssicherung» fallen die Kosten für die Beschaffung von medizinischem Material (Masken, Schürzen, Handschuhe, etc.) an. Das Schutzmaterial wurde in erster Linie an die Institutionen des Gesundheitswesens sowie an Gesundheitsfachpersonen abgegeben.

Aber auch Rettungsorganisationen (Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz) und Schulen sowie vereinzelt auch Dritte wurden bei Verfügbarkeit beliefert. Teilweise konnte das Material den Abnehmern verrechnet werden.Der Nachkredit «Steuern und Dienstleistungen» sei auf Änderungen in der Verbuchungspraxis zurückzuführen und nicht auf Mindereinnahmen oder zusätzliche Ausgaben.

Die Regierungsstatthalterämter hatten wegen des Erlasses der Alkoholabgabe weniger Einnahmen. In der Produktgruppe «Öffentlicher Verkehr» entstanden wegen Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie Mehrkosten..

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