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Volksabstimmung vom 7. März 2021 über die Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe - Ja zu Regelungen für E-Zigaretten, Nei...

2021-03-07 17:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Ja zu neuen Bestimmungen zum Verkauf und zur Abgabe von E-Zigaretten, wie der Kanton Bern meldet.

Zwei zusätzliche bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe lehnen die Stimmberechtigten ab. Sie sprechen sich bei der Abstimmung über das Handels- und Gewerbegesetz für den Eventualantrag aus.Die Hauptvorlage wurde mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und der Eventualantrag mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Damit gelten für E-Zigaretten künftig dieselben gesetzlichen Vorgaben wie für herkömmliche Raucherwaren. Also ein Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Werbebeschränkungen sowie Bestimmungen zum Passivrauchen.

Nicht angepasst werde hingegen die Bestimmung, wonach Geschäfte zwei Mal pro Jahr an Sonntagen für den Verkauf öffnen dürfen.Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten zwei zusätzliche bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr ablehnen. Diese hätten den Detailhandel konkurrenzfähiger machen sollen, der insbesondere durch den Online-Handel und den Einkaufstourismus unter Druck steht.Der Regierungsrat sei jedoch erfreut, dass zumindest die neuen Bestimmungen zum Verkauf und zur Abgabe von E-Zigaretten angenommen wurden: «Das Ja zu den Anpassungen im Bereich der E-Zigaretten trägt wesentlich zum Gesundheits- und Jugendschutz bei», betont der kantonale Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektor, Regierungsrat Christoph Ammann.

«Damit werde der Kanton Bern beim Gesundheits- und Jugendschutz bezüglich E-Zigaretten eine Vorreiterrolle einnehmen.» Zudem könne der Kanton Bern rasch eine Gesetzeslücke schliessen..

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