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Neues Altersreglement schliesst Gesetzeslücken

2021-04-08 05:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat hat das Altersreglement zuhanden des Stadtrates verabschiedet, wie die Stadt Bern meldet.

Damit legt die Stadt die Basis für ihre Alterspolitik und definiert ihre Angebote und Schwerpunkte. Mit dem Reglement sollen zudem gesetzliche Lücken geschlossen werden.Der Kanton Bern habe 2011 mit einer Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) die Aufgabenteilung im Altersbereich neu geregelt.

Er sei zuständig für die Basisversorgung der älteren Bevölkerung. Darauf aufbauend können die Gemeinden freiwillig zusätzliche Angebote bereitstellen und eigene Schwerpunkte in der Alterspolitik setzen.

Dies tut die Stadt Bern seit Jahren gestützt auf eine jeweils vom Gemeinderat verabschiedete Altersstrategie. Mit dem vorliegenden Reglement über die Aufgaben der Stadt im Bereich Alter (Altersreglement; AR) erhalten die Massnahmen in diesem Bereich nun neu zusätzlich eine gesetzliche Grundlage.In der Stadt Bern leben aktuell über 24`000 Personen im Alter von 65 Jahren und älter.

Dies entspreche einem Bevölkerungsanteil von mehr als 16 Prozent. Die Bevölkerungsprognosen gehen davon aus, dass der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe, darunter mehr Frauen als Männer, in den nächsten Jahren noch ansteigen wird.

Die ältere Bevölkerung wächst insgesamt stärker als die Gesamtbevölkerung, was die Bedeutung der städtischen Alterspolitik zusätzlich unterstreicht.Seine aktuellen strategischen Ziele habe der Gemeinderat in der im Januar 2020 verabschiedeten «Altersstrategie 2030» festgelegt. Bei den bereits definierten Massnahmen für die Jahre 2020-2024 geht es vor allem darum, die soziale Teilhabe im Alter zu ermöglichen und zu fördern, Nachbarschaftshilfe sowie ein barrierefreies Wohnumfeld sicherzustellen, die Gesundheitsförderung im Alter auszubauen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen in der Stadt Bern auch über die nötigen finanziellen Mittel für eine angemessene Betreuung und Pflege zu Hause verfügen.Im Altersreglement legt die Stadt nun ihren Spielraum und ihre Ziele reglementarisch fest.

Dazu gehören unter anderem die Verpflichtung zu einer altersgerechten Gestaltung des öffentlichen Raums und einem hindernisfreien Zugang zum öffentlichen Verkehr. Im Weiteren werde der Zugang zu Information und Beratung sowie die Förderung eines bezahlbaren altersgerechten Wohnungsbaus im Altersreglement verankert.Mit dem Altersreglement werde auch die Grundlage für die angestrebte Neupositionierung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil gelegt.

Dieses solle einer noch zu gründenden Betriebsgesellschaft übertragen werden, an welcher die Stadt Bern eine Minderheitsbeteiligung halten soll. Dazu werde der Gemeinderat nach den Frühlingsferien ein separates Geschäft vorlegen.Weiter werde mit dem Altersreglement eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte Bereitstellung finanzieller Hilfen (Betreuungsgutsprachen) für ältere Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen geschaffen, durch welche der Verbleib in der eigenen Wohnung ermöglich werden.

Hier sei zurzeit ein Pilotprojekt am Laufen..

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