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Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 - Regierungsrat unterstützt das CO2-Gesetz sowie das Covid-19-Gesetz und lehnt ...

2021-05-06 09:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Klimawandel hat massive negative Auswirkungen, wie der Kanton Bern meldet.

So etwa auf die Erträge in der Landwirtschaft, die Energieproduktion aus Wasserkraftwerken, den Wintertourismus oder den Hochwasserschutz. Der Kanton Bern sei besonders stark betroffen.

Der Regierungsrat unterstützt deshalb das CO2-Gesetz. Er begrüsst auch die Covid-19-Vorlage, denn das Gesetz bildet die Grundlage für aktuelle Massnahmen wie die Härtefallunterstützung von Unternehmen.

Sowohl die Trinkwasser- als auch die Pestizidinitiative lehnt der Regierungsrat als zu weitgehend ab.Das CO2-Gesetz sei das zentrale Instrument der Schweizer Klimapolitik. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland und zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Die Kantonsregierungen sprechen sich für ein Ja zum CO2-Gesetz aus, über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird. Der Kanton Bern gehört zu den besonders klimaempfindlichen Regionen.

Mit dem neuen Klimafonds sollen die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen und Branchen unterstützt werden. Davon profitieren vor allem der ländliche Raum, die Land- und Forstwirtschaft sowie alle Branchen, die in den Gebirgsregionen und wirtschaftsschwächeren Gebieten besonders relevant sind.

Dazu gehören die Bereiche Tourismus, Umgang mit Naturgefahren, Wasserwirtschaft, Gesundheit, Biodiversitätsmanagement und Energie.Das CO2-Gesetz unterstützt die Kantone bei ihren Bemühungen, den Schweizer Gebäudepark energieeffizienter und klimafreundlicher zu machen. Ein substanzieller Teil der Mittel aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe kommt dem Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen zugute.

Mit der laufenden Revision des kantonalen Energiegesetzes will der Kanton Bern die Anforderungen des neuen CO2-Gesetzes erfüllen. Mit einem geringeren Einsatz ausländischer Energieträger wie Erdöl und Erdgas verbessert sich die Versorgungssicherheit im Kanton Bern; gleichzeitig werden Investitionen in das lokale Gewerbe gefördert.Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die gesundheits- und wirtschaftspolitischen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Coronavirus-Krise.

Das Gesetz schafft unter anderem die rechtliche Grundlage für die Finanzhilfen der Kantone bei den Härtefallmassnahmen für Unternehmen und überträgt den Kantonen eine zentrale Rolle beim Vollzug. Es ermöglicht dem Bundesrat, handlungsfähig zu bleiben, ohne auf Notrecht zurückgreifen zu müssen.

Die Pandemie und ihre Auswirkungen seien noch lange nicht überwunden. Es wäre deshalb unverantwortlich, den bereits getroffenen Massnahmen die Gesetzesgrundlage zu entziehen – seien es Schutzmassnahmen oder Massnahmen zur Abfederung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der angeordneten Einschränkungen.

Allein im Kanton Bern seien gestützt auf dieses Gesetz über 2070 Berner Unternehmen bereits mehr als 147 Millionen Franken als Härtefallentschädigung ausbezahlt worden. Ein Nein würde der Härtefallhilfe die Rechtsgrundlage entziehen.

Zudem wäre in den nächsten drei bis vier Monaten die Einreichung weiterer Härtefallgesuche mit einem geschätzten Volumen von mehreren hundert Millionen Franken nicht mehr möglich. Ohne diese Ausgleichszahlungen, die hauptsächlich vom Bund finanziert werden, seien massive negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Bern zu erwarten.

Aus diesen Gründen unterstützt der Regierungsrat wie die Konferenz der Kantonsregierungen das befristete Covid-19-Gesetz.Der Regierungsrat lehnt die Initiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» als zu weitgehend ab. Er teilt aber die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die Qualität des Trinkwassers.

Der Regierungsrat erwartet daher vom Bund, dass er die Agrarpolitik rasch weiterentwickelt, damit die Umweltziele künftig erreicht werden können. Der Kanton Bern engagiert sich im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten bereits seit einigen Jahren für die Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln.

Das Berner Pflanzenschutzprojekt sei ein gutes Beispiel dafür, wie in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft Massnahmen umgesetzt werden können, um die Beeinträchtigung der Umwelt durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nachhaltig zu reduzieren. Der Kanton Bern als grösster Agrarkanton sei überdurchschnittlich von Entscheidungen betroffen, welche die Landwirtschaft berühren.

Jeder fünfte Beschäftigte in der Schweizer Landwirtschaft arbeitet im Kanton Bern..

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