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Farbsack-Trennsystem: Abstimmungsvorlage für Einführung

2021-05-17 10:05:02
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Quelle: Stadt Bern

In der Stadt Bern soll in allen Stadtteilen ausser der Inneren Stadt (Stadtteil I) das freiwillige Farbsack-Trennsystem eingeführt werden: Glas, Büchsen, PET und Kunststoffe können künftig zuhause in Farbsäcken gesammelt und in Containern vor dem Haus entsorgt werden, wie die Stadt Bern schildert.

Verbunden mit dem Farbsack-Trennsystem sei die allgemeine Containerpflicht für Siedlungsabfälle, also auch für Hauskehricht und Papier/Karton. Der Gemeinderat habe die entsprechende Abstimmungsvorlage zuhanden des Stadtrats verabschiedet.Die Stadt Bern verfügt heute zwar über ein gut funktionierendes Abfallentsorgungssystem, doch sei es in verschiedener Hinsicht nicht mehr zeitgemäss: Das tägliche Heben von Kehrichtsäcken und Papierbündeln führt bei den Mitarbeitenden der städtischen Entsorgungsdienste zu körperlichen Schäden und immer wieder auch zu Schnitt- und Stichverletzungen.

Zudem seien die Sammelstellen für Separatabfälle wie PET, Glas und Papier trotz häufiger Leerung oft überfüllt. Und schliesslich können Abfallsäcke heute nur zu bestimmten Zeiten vor das Haus gestellt und Separatabfälle an den Sammelstellen nur zu eingeschränkten Zeiten eingeworfen werden.

Die lose an der Strasse liegenden Hauskehrichtsäcke werden immer wieder von Tieren aufgerissen.Um die notwendigen Anpassungen im Entsorgungssystem vornehmen und gleichzeitig das Entsorgungsangebot verbessern zu können, habe die Stadt Bern das Farbsack-Trennsystem entwickelt. Es solle als freiwilliges System neben dem herkömmlichen Entsorgungssystem eingeführt werden, verbunden mit der allgemeinen Containerpflicht für sämtliche Siedlungsabfälle.Die Einwohnerinnen und Einwohner können ihre Separatabfälle wie Glas, Büchsen, PET-Flaschen und Plastikverpackungen (z.B.

Shampooflaschen, Joghurtbecher) künftig zuhause in verschiedenfarbigen, kostenpflichtigen Säcken trennen und diese in einen Farbsack-Container vor ihrem Haus werfen. Papier und Kartons werden lose in den Farbsack-Container geworfen.

Der Hauskehricht werde unverändert in blauen Säcken gesammelt, welche künftig aber ebenfalls in einem Container vor dem Haus deponiert werden müssen.Mit der Einführung der allgemeinen Containerpflicht, welche bereits in mehreren Schweizer Städten gilt, werde die Gesundheit der Mitarbeitenden der Entsorgungsdienste geschützt. Zudem werden die oft überlasteten Sammelstellen für Separatabfälle – insbesondere der Quartierentsorgungsstellen – mengenmässig stark entlastet: Indem Separatabfälle (in den Farbsäcken) und Papier/Karton (lose) künftig jederzeit vor dem Haus in die Farbsack-Container geworfen werden können, werden der Gang oder die Fahrt zur Sammelstelle nicht mehr notwendig sein.Die allgemeine Containerpflicht bedeutet konkret, dass jede Liegenschaft fix mit zwei Containern ausgerüstet wird: Zum einen mit einem Papier- und Farbsack-Container, in welchem das ungebündelte Papier/Karton sowie die Farbsäcke entsorgt werden.

Zum anderen mit einem Container für die blauen Hauskehrichtsäcke. Die Container werden von der Stadt Bern kostenlos zur Verfügung gestellt und müssen grundsätzlich auf privatem Grund platziert werden.

Wo dies nicht möglich oder mit unverhältnismässigen Kosten für die Erstellung von Containerstandplätzen verbunden ist, werde gegen eine Ersatzabgabe eine Lösung auf öffentlichem Grund angeboten. Das Farbsack-Trennsystem steht auch dem Gewerbe offen.Das Farbsack-Trennsystem wurde zwischen September 2018 und August 2019 anlässlich eines Pilotversuchs in rund 1300 städtischen Haushalten erfolgreich getestet.

Gestützt darauf führte der Gemeinderat zwischen Mai und August 2020 eine öffentliche Vernehmlassung durch. Aufgrund der Ergebnisse wurde das Umsetzungskonzept geringfügig angepasst, etwa hinsichtlich der Ersatzabgabe für Mitbenutzung eines Standplatzes auf öffentlichem Grund oder bei der Farbe des PET-Farbsacks.Das Farbsack-Trennsystem und die Containerpflicht sollen in der Stadt Bern ab Mitte 2022 schrittweise und über einen Zeitraum von fünf Jahren in den Stadtteilen II bis VI eingeführt werden.

Ausgenommen bleibt der Stadtteil I (Innere Stadt), und zwar aufgrund der besonderen Platzverhältnisse, des hohen Nutzungsdrucks, der besonderen Herausforderungen im UNESCO-Perimeter sowie aus finanziellen Gründen.Die Einführung des neuen Systems erfordert zwei Kredite: einen Investitionskredit für die flächendeckende Einführung von Containern und für Softwareanpassungen in der Höhe von 7,68 Millionen Franken sowie einen Verpflichtungskredit für die einmaligen Einführungskosten des Farbsack-Trennsystems (befristetes Personal, Fahrzeugbeschriftungen, Kommunikationsmassnahmen) von 3,04 Millionen Franken. Das Farbsack-Trennsystem werde – wie sämtliche Entsorgungsleistungen von Entsorgung + Recycling Stadt Bern – nicht über den Steuerhaushalt finanziert, sondern über die gebührenfinanzierte Sonderrechnung Entsorgung + Recycling.

Diese weist einen positiven Saldo auf und sei von den städtischen Sparmassnahmen nicht betroffen.Die Einführung des Farbsack-Trennsystems und der allgemeinen Containerpflicht erfordern zudem Anpassungen im städtischen Abfallreglement. Der Gemeinderat habe die Vorlage mit den beiden Krediten und der Teilrevision des Abfallreglements zuhanden des Stadtrats und der Stimmbevölkerung verabschiedet.

Die Volksabstimmung sei für den 28. November 2021 vorgesehen..

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