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Kantonszugehörigkeit - Keine erneute Abstimmung in Belprahon

2021-06-10 09:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Die Abstimmung vom 17. September 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Belprahon ist endgültig und kann nicht wiederholt werden, wie der Kanton Bern mitteilt.

Es existiert auch keine Rechtsgrundlage für eine neue Abstimmung.Die Gemeinde Belprahon habe angekündigt, dass sie eine Wiederholung der Abstimmung von 2017 über ihre Kantonszugehörigkeit durchführen möchte und habe den Regierungsrat gebeten, die Abstimmung zu überwachen. Da die Abstimmung nicht annulliert wurde, könne sie nicht wiederholt werden.In ihrer Antwort an die Gemeinde weist die Kantonsregierung darauf hin, dass die Abstimmung von 2017, in der sich die Gemeinde Belprahon für einen Verbleib im Kanton Bern entschieden hat, innerhalb der im Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) vorgesehenen Fristen stattgefunden hat.

Da das Abstimmungsergebnis nicht vor Gericht angefochten wurde, sei es gemäss KBJG endgültig; die Abstimmung könne somit nicht wiederholt werden.Die Gemeinde Belprahon sei daher nicht berechtigt, die Abstimmung zu wiederholen. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage sei sie auch nicht berechtigt, eine neue Abstimmung zu diesem Thema zu organisieren.Der Regierungsrat könne somit der Bitte der Gemeinde, eine Abstimmung zu überwachen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, nicht nachkommen.

Er ersucht die die Behörden von Belprahon, auf die Organisation einer Abstimmung, die ausserhalb des gesetzlichen Rahmens liegt, zu verzichten und appelliert an den Gemeinderat, sich zum Wohle seiner Bevölkerung und seiner Region einzusetzen, und zwar in dem Kanton, für den sich die Stimmberechtigten der Gemeinde einem demokratischen Prozess entschieden haben..

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