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Coronavirus - Regierungsrat will Aufhebung aller Covid-Massnahmen bis Ende September

2021-06-17 09:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat per Ende Juni 2021 vorgesehenen Lockerungen der Coronamassnahmen, wie der Kanton Bern schreibt.

Die Lockerungen seien aufgrund der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage gerechtfertigt. Die restlichen Einschränkungen sollen nach dem Willen des Regierungsrats bis Ende September aufgehoben werden, ebenso der Einsatz der Zertifikate innerhalb der Schweiz.In seiner Stellungnahme zum Öffnungsschritt V des Bundesrates begrüsst es der Regierungsrat ausdrücklich, dass nun auch kleinere und mittelgrosse Veranstalterinnen und Veranstalter wieder eine konkrete Perspektive zur Durchführung von Anlässen erhalten.

Er unterstützt auch die Vorschläge des Bundesrats, in welchen Bereichen ein Einlass oder die Aufhebung von Einschränkungen vorerst nur mit dem Covid-Zertifikat möglich sein sollen.Die unterschiedlichen Vorgaben je nach Bereich beziehungsweise Veranstaltungsart seien jedoch herausfordernd. Die Verordnungsbestimmungen seien sowohl für Betriebe, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie für die Bevölkerung unübersichtlich.

Deshalb solle der Bundesrat prüfen, ob weitere Vereinfachungen möglich sind, indem für Veranstaltungen und Aktivitäten beispielsweise weniger Kategorien von Personengrössen gebildet oder einheitliche Vorgaben zwischen den Bereichen erlassen werden. Auf Sonderbestimmungen sollte möglichst verzichtet werden.Schliesslich zeigt der überraschend hohe Nein-Anteil bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, dass die Bevölkerung gegenüber den Covid-Massnahmen ziemlich kritisch eingestellt ist.

Auch deshalb verlangt der Regierungsrat die Aufhebung aller Massnahmen bis Ende September 2021. Der Einsatz der Zertifikate innerhalb der Schweiz solle ebenfalls per Ende September 2021 wegfallen. Denn spätestens ab Anfang Oktober seien alle Menschen geimpft, die dies wünschen.

Deshalb sei kein besonderer Schutz mehr angezeigt.Der Regierungsrat unterstützt die vom Bund erarbeitete Verordnung über ein Warnsystem zu Covid-19 für Veranstaltungen. Dieses ermöglicht die nachträgliche, anonyme Warnung der Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung vor der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19. Das Warnsystem werde in die bestehende SwissCovid-App integriert.

Wegen des neuen Warnsystems solle die Registrierungspflicht etwa in Restaurants oder an Veranstaltungen gemäss Bundesrat nur noch für jene Personen gelten, welche die SwissCovid-App nicht einsetzen. Für den Regierungsrat sei diese Regel nicht umsetzbar.

Denn die Veranstalterinnen und Veranstalter seien kaum in der Lage, dies zu überprüfen. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, generell auf eine zusätzliche Erfassung von Kontaktdaten zu verzichten.Der Regierungsrat begrüsst auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Erleichterungen bei den Einreisebestimmungen in die Schweiz sowie die Übernahme und Umsetzung der relevanten EU-Verordnungen zum Zertifikat für Impf-, Test- und Genesungsnachweise.

Er teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass es die fortschreitende Durchimpfung der Schweizer Bevölkerung ermöglicht, die zurzeit geltenden Einreisebestimmungen und grenzsanitarischen Massnahmen per Ende Juni 2021 zu lockern.Der Umgang mit Staaten, in denen besorgniserregende Varianten zirkulieren, sollte nach Ansicht des Regierungsrats jedoch anders geregelt werden. In der Realität werde es nicht möglich sein, Beschränkungen des internationalen Personenverkehrs für ein einziges oder einige wenige Länder durchzusetzen.

Falls eine immunevasive Variante in einem Land auftritt, seien direkte Flugverbindungen zu untersagen. Falls eine solche Variante breit zirkuliert, seien wieder allgemeine Reiseeinschränkungen zu erlassen.Der Regierungsrat sei mit den vom Bund vorgesehenen Anpassungen der Covid-19 Verordnung Arbeitslosenversicherung einverstanden.

Er begrüsst, dass mit der Änderung und der Rücknahme des vereinfachten Verfahrens das Missbrauchspotential bei der Kurzarbeitsentschädigung reduziert wird..

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